Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt Patente für alle Staaten, die dem Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) von 1977 beigetreten sind. Es ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation (EPO), einer auf der Basis des EPÜ gegründeten zwischenstaatlichen Einrichtung und nicht ­ wie man dem Namen nach vermuten könnte ­ eine Einrichtung der Europäischen Union.

Vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) steht aktuell ein Grundsatzurteil an: Es geht um die Frage, ob menschliche embryonale Stammzellen patentiert werden dürfen. Gegen das Urteil der Kammer wird es keine Einspruchsmöglichkeit mehr geben. Während des Verfahrens sind Stellungnahmen von dritter Seite aber ausdrücklich erwünscht.

Vor 25 Jahren wurde in USA das erste Bakterium patentiert. Der Supreme Court in USA befand, Bakterien seien "unbelebten chemischen Verbindungen weit ähnlicher als Pferden oder Bienen oder Himbeeren" und deshalb auch patentierbar. Diese Entscheidung hatte weitreichende Konsequenzen. Denn in den Folgejahren wurden sehr bald auch Patente auf Pflanzen und sogar auf Tiere angemeldet.