Polizeiliche DNA-Analyse

Anwält*innenvereinigungen sind sich mit Datenschutzbeauftragten darin einig, dass die Praxis polizeilicher DNA-Erfassung in einem rechtlichen Graubereich stattfindet. Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen und werden international vernetzt. Längst spielen sie nicht nur bei Kapitalverbrechen eine Rolle, sondern auch bei der flächendeckenden präventiven Erfassung von Bagatelldelikten wie Diebstahl.

In Hochzeiten sicherheitspolitischer Aufrüstung kritisiert das GeN die Ausweitung forensischer Analysekompetenzen der Polizei. War bis jetzt nur die Identitätsfeststellung erlaubt, fordern neue Gesetzesentwürfe, dass auch die Identifizierung von Verwandten und „biogeografischer Herkunft“ von Verdächtigen erlaubt sein soll. Und auch die kodierenden Anteile der DNA sollen untersucht werden dürfen. Dies soll Aufschluss über das Aussehen von Verdächtigen geben – und macht dabei ganze Bevölkerungsgruppen zu Verdächtigen.

 

Beiträge zu diesem Thema

  • Wenn der Staat dein Erbgut kennt

    Von
    GeN ,

    Auch in der Schweiz soll die Polizei bald mittels DNA-Analysen nach Haut- oder Haarfarben fahnden dürfen. Ein Artikel in WOZ vom 05.09.2019 beschreibt unter Bezugnahme auf die Kritik des GeN die Probleme der jetzigen und geplanten DNA-Gesetzgebung.

  • Informationsveranstaltung am 5.9.19

    Von
    GeN ,

    Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung grundlegend erweitern. Neben Einschnitten in Beschuldigten- und Verteidigungsrechte sollen sogenannte erweiterte DNA-Analysen eingeführt werden.

  • Geplantes Gesetz zur Genfahndung

    Von
    GeN ,

    N-tv.de berichtete am 11.8.2019 über den umstrittenen Plan der Bundesregierung Erweiterte DNA-Analysen für die Polizeiarbeit einzuführen und die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von GeN-Mitarbeiterin Isabelle Bartram.

  • Es geht nicht um „helle Haut“

    Von
    GeN ,

    In einem Interview in der taz warnt GeN-Mitarbeiterin Isabelle Bartram vor Racial Profiling und anderen Gefahren der Erweiterten DNA-Analyse. Sie soll zeitnah im Rahmen einer Strafrechtsreform für Polizei-Ermittlungen erlaubt werden.

  • "Falsche Sicherheitsversprechen"

    Von
    GeN ,

    In einem Artikel des Tagesspiegels kritisiert GeN-Mitarbeiterin Isabelle Bartram die geplante Ausweitung von polizeilichen DNA-Analysen auf Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe von Verdächtigen.