(Berlin, 27. Juni 2013) Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Deutsche Bundestag heute das Deutsche Patentgesetz so verändern, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht verboten werden. Damit wird eine zentrale Forderung der Zivilgesellschaft erfüllt, die immer wieder gesetzliche Verbote gefordert hat, um Patente wie das jüngst erteilte auf geköpften Brokkoli von Monsanto (EP 1597965) zu verhindern. Allerdings bietet das Patentgesetz nach wie vor große Schlupflöcher. Weitergehende Anträge von SPD und Grünen werden wohl abgelehnt. Auch für das Europäische Patentamt (EPA) ist diese Gesetzesänderung nicht bindend.

(München, 3. Mai 2013) Unterstützt durch mehr als 14.000 Unterschriften legen heute mehrere Organisationen Einspruch gegen das europäische Patent EP 1572862 des US-Konzerns Intrexon ein. Das Patent wurde am 1. August 2012 vom Europäischen Patentamt in München (EPA) erteilt und umfasst neben anderen Tierarten auch Schimpansen. Diese werden laut Patent mit einer künstlichen DNA manipuliert, die zum Teil dem Erbgut von Insekten nachgebaut wurde. Die Firma Intrexon, die ihr Arbeitsfeld selbst als „Synthetische Biologie“ bezeichnet, will die Genregulation verändern, um die Tiere an die Pharma-Forschung verkaufen zu können. Gegen ein ähnliches Patent der Firma Intrexon wurde bereits 2012 von mehreren Organisationen Einspruch eingelegt. Das Unternehmen wird unter anderem von Ex-Managern des Monsanto-Konzerns wie Robert B. Shapiro geleitet. Intrexon hält zudem etwa 50 Prozent der Anteile an der Firma Aquabounty, die in den USA genmanipulierten Lachs vermarkten will.

(München, 9. Mai 2013) Das Europäische Patentamt (EPA) hat es wieder getan: Gestern wurde ein Patent auf Chili-Pflanzen aus konventioneller Züchtung erteilt (EP2140023). Im Patent werden die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte beansprucht, sogar das Wachsen und das Ernten der Pflanze gelten als Erfindung.

(München, 7. März 2013) Dreizehn Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England legen gemeinsam Einspruch gegen ein Patent der US Firma Altor auf gentechnisch veränderte Schimpansen ein. Das Patent EP 1409646 war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2012 erteilt worden. Die Tiere sind in ihrer DNA so verändert, dass ihr Immunsystem dem des Menschen ähnlicher sein soll. An diesen „humanisierten“ Tieren sollen Medikamente getestet werden. Nach Ansicht der Einsprechenden verstößt das Patent gegen die ethischen Grenzen des Europäischen Patentrechts.