Von den RichterInnen des EuGH wird erwartet, dass sie klären, ob und wie neue Gentechnik-Verfahren zu regulieren sind. Die EU-Kommission konnte sich bisher zu keiner Entscheidung durchringen.

Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und in der Europäischen Union sind mit der Entscheidung, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen, gut gefahren. Nun gibt es Bestrebungen, neue Gentechnik-Verfahren durch die Hintertür auf den Acker zu bringen.

Eine Anhörung zum Gentechnikgesetz zeigt, dass die Bundesregierung trotz vorliegendem Entwurf gespalten ist. Das Ende des Verfahrens ist weitgehend offen - aktuell sieht es nicht nach einer Einigung vor der Bundestagswahl aus.

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Über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht in Brüssel, sondern in den EU-Mitgliedstaaten zu entscheiden, ist eine langjährige Forderung der gentechnikkritischen Bewegung. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Entwurf das Erreichen diese Ziels.

Die EU-Kommission entscheidet, ob neue Gentechnik-Verfahren nach dem Gentechnikrecht reguliert werden oder nicht. Wann sie das tun wird, ist weiter unklar.