Gespeicherte Körperspuren

Einführung

Spuren überall

Körperzellen hinterlassen wir überall, nicht nur in Form von Speichel, Schuppen, Blut und Haaren, sondern auch als Hautabrieb, einfach, wenn wir etwas anfassen. DNA-Spuren sind zeitlich auf lange Sicht konservierbar und können auch noch nach Jahrzehnten ausgewertet werden. Wir können uns, anders als bei anderen Datenspuren kaum davor schützen, DNA zu hinterlassen. DNA-Spuren sind zudem mit dem Fortschreiten der Genomforschung auf immer neue Weise interpretierbar. Sie werden dazu benutzt, Rückschlüsse auf Verwandte und auch zunehmend auf körperliche Eigenschaften zu ziehen - wie fragwürdig das auch teilweise sein mag. Trotz der Unüberschaubarkeit und Grenzenlosigkeit der DNA-Datenspeicherung befasst sich die liberale Öffentlichkeit jedoch kaum mit diesem zentralen Element staatlicher Vorratsdatenspeicherung. Und auch sozialen Bewegungen fällt die Problematik meist nur auf, wenn Aktivisten selbst zur DNA-Entnahme zwangsvorgeladen werden (siehe Kasten auf S. 11). Zäh hält sich die Vorstellung, DNA-Datenbanken dienten lediglich der Aufklärung von Morden und Vergewaltigungen. Kaum realisiert wird demgegenüber, dass das Bundeskriminalamt inzwischen schon über 700.000 Personen und damit fast ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit DNA-Profilen erfasst hat und dass sich heute weniger als fünf Prozent der Datenbank-„Treffer“ auf Schwerverbrechen, demgegenüber aber allein 63 Prozent auf Diebstahl beziehen. Der Trend geht weiter - bis zur Registrierung der gesamten Bevölkerung. Für den heiligen Gral der Sicherheit sollen immer mehr Menschen präventiv erfasst werden und die Rechte der Einzelnen werden stillschweigend geopfert. So gering die öffentliche Aufmerksamkeit, so gering sind auch die Kontrollmöglichkeiten von Datenschützern - und entsprechend lax gehen hiesige Behörden und Gerichte mit den gesetzlichen Grenzen des staatlichen Zugriffs auf diese sensiblen Daten um. Die Datenschutzbeauftragten weisen derzeit nur hin und wieder und auf der Grundlage kleiner Stichproben bei den Datenbanken darauf hin, dass die Polizeibehörden DNA-Daten im großen Umfang jenseits ihrer gesetzlichen Befugnisse speichern - so etwa der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg Jörg Klingbeil (siehe auch Highlights der Berichte der Datenschutzbeauftragten, S. 7). Dass uns der staatliche Zugriff auf die DNA zunehmend als normale polizeiliche Ermittlungsmethode erscheint, dazu tragen auch die Massengentests bei. Die formale Freiwilligkeit der Teilnahme wird hier angesichts von sozialem Druck - so die hessische Datenschützerin Barbara Dembowski - oftmals zur Farce. Nicht nur wachsen allerorten in Europa die nationalen DNA-Datenbankbestände oder werden zentrale DNA-Datenbanken gerade neu errichtet; auch der Prozess ihrer europäischen Vernetzung schreitet voran. An der Deadline zur vollständigen Verknüpfung aller EU-Datenbanken am 26. August 2011 - übrigens auch ein wichtiger Stichtag für unsere Kampagne - werden die EU-Polizeikoordinatoren allerdings wohl scheitern, so Eric Töpfer. Beruhigen sollte dies überwachungskritische Geister nicht. In zunehmendem Maße werden DNA-Polizei-Datenbanken „globalisiert“, das heißt, sie sind zum internationalen polizeilichen Exportschlager geworden. Einige Regierungen im politischen Süden überbieten sich derzeit darin, das Plansoll überzuerfüllen, und streben die Erfassung der gesamten Bevölkerung an. Wie Helen Wallace berichtet, startet die Organisation GeneWatch in Großbritannien derzeit eine Kampagne, um diese Entwicklungen kritisch zu begleiten. Gegen ähnliche Überwachungsstaats-Phantasien französischer Politiker protestiert die Kampagne des Kollektivs Refus ADN, die eine Auflösung der französischen DNA-Datenbank fordert. Aus einer ganz anderen Ecke protestierten auch Polizisten in Österreich, so berichtet Polizeigewerkschafter Walter Scharinger, gegen eine sogenannte Police-Elimination Datenbank, mittels derer die DNA-Spuren von Polizisten aus dem Verdächtigenkreis ausgeschlossen werden sollen. Auch in den USA müssen sich derzeit überwachungskritische Organisationen mit einer zunehmenden Entgrenzung polizeilicher Zugriffsmöglichkeiten auf DNA-Daten auseinandersetzen. Osagie Obasogie vom Center for Genetics and Society berichtet über verschiedene bundesstaatliche und föderale Gesetzesinitativen, bei denen sich zeigt, dass die Demokraten in Zeiten der Regierung Barack Obamas hier eher überwachungsstaatliche als liberale Traditionen pflegen. Wir hoffen, dass die Lektüre dieses Hefts sehr deutlich macht, wie wichtig es ist, sich entschieden gegen die polizeiliche DNA-Sammelwut zu wehren - vom Alltag in deutschen Polizeiwachen bis zur globalen Datenvernetzung. Beteiligen Sie sich an unserer Kampagne! Ankündigungen gibt es (vollständig spätestens ab April 2011) auf der Website zur Kampagne: www.fingerwegvonmeinerdna.de.

Die GID-Redaktion

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
204
vom Februar 2011
Seite 4

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