Datenmassen und Fehlerquellen

Einführung

Die staatlichen Registrierung persönlicher DNA-Profile boomt und DNA-Speichelproben gehören mittlerweile zur Routine. Die biotechnologische Überwachung der Bevölkerung ist längst Realität.


Überwachung ist das politische Thema dieser Tage und eine Demonstration dagegen brachte im Oktober in Berlin einige zigtausend Menschen auf die Beine. Die Parolen: „Freiheit statt Angst“ und „Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht“. Geladen hatten über 100 Organisationen – von BürgerrechtlerInnen und kritischen ComputernutzerInnen über die aktuellen Oppositionsparteien Grüne, Linkspartei und FDP bis zu RepräsentantInnen der Ärzteschaft. Im Zentrum der derzeitigen Debatte stehen die Kommunikationstechnologien - die Online-Überwachung von Computern im BKA-Gesetz oder die seit Anfang 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation. Etwas aus dem Blick geraten ist demgegenüber die biotechnologische Überwachung – und ihr wohl öffentlichkeitswirksamstes Zugpferd, die DNA-Analyse. Die gesetzliche Grundlage für den derzeitigen Boom dieser „Vorratsdatenspeicherung” ist seit 2005 längst etabliert (siehe Schwerpunkt im GID 170). Und sowieso: Die DNA-Speichelprobe ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zumindest im medialen Alltag gehören Vaterschaftstests, Abstammungs-Gentests oder Lifestyle-Gentests zur Routine. Es gibt aber genug Gründe, sich weiterhin mit der boomenden staatlichen Registrierung persönlicher DNA-Profile nicht abzufinden. Peer Stolle und Tobias Singelnstein zeigen, dass die vielfältigen Formen staatlicher Datenanhäufung als Symptom eines „präventiven Sicherheitsstaates“ verstanden werden müssen – staatliche Eingriffsbefugnisse werden unter dem Motto der Risikoerkennung und Risikoabwehr immer weiter ausgedehnt. Was das konkret für die DNA-Analyse bedeutet, das erklärt der Jurist und DNA-Experte Thomas Bliwier. Er zeigt, was die Gesetzesreform von 2005 bewirkte: eine enorm gewachsenen DNA-Datenbank des Bundeskriminalamts, die sich nun auf Diebstahlsdelikte konzentriert, eine stark abgesenkte Schwelle für zwangsweise DNA-Proben und der Aufstieg des – nur auf den ersten Blick - freiwilligen Massen-Gentests zur Polizei-Routine. Wie es möglich ist, seine Rechte in diesem Rahmen dennoch durchzusetzen, „freiwillige“ Tests zu verweigern oder eine nachträgliche Löschung des persönlichen DNA-Profils zu erreichen, dazu dokumentieren wir ein Informationsblatt der Roten Hilfe. Das gesamte Arsenal der Überwachung und Datenanhäufung kommt zum Einsatz, wenn es um politische Verfahren im Rahmen des Paragraphen 129 geht. Der Strafverteidiger Stephan Schrage diskutiert darüber, wie ausufernd und oftmals auch in ihrer Sinnhaftigkeit nur schwer nachvollziehbar die DNA-Analyse hier zum Einsatz kommt. Er problematisiert, dass es sich bei diesem forensischen Analyseverfahren auch technisch gesehen um eine black box handelt, da es von Nicht-KriminaltechnikerInnen kaum überprüft werden kann.

DNA-Sammelwut

Dass die DNA-Sammelwut inzwischen kein nationales Phänomen mehr ist, sondern der internationale Austausch der Daten derzeit nach und nach in die Praxis umgesetzt wird, darüber informiert Eric Töpfer. Er kritisiert, dass der europäische DNA-Binnenmarkt auf sehr geringem Datenschutzniveau und vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher nationaler Gesetzgebungen aufgebaut wird, und bietet einen Überblick über die europäische Datenflut. Das Land mit der weltweit größten polizeilichen Datenbank und mit inzwischen über 4,5 Millionen gespeicherten Personenprofilen ist Großbritannien. Hier müssen inzwischen selbst Kinder ab zehn Jahren, die mit dem Schneeball eine Scheibe eingeworfen haben, ihre Speichelprobe abgeben. Eine diesbezügliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nimmt die Nichtregierungsorganisation GeneWatch zum Anlass zu fordern, den Personenkreis, der für die DNA-Analyse in Frage kommt, wieder stark einzuschränken. Die GeneWatch-Direktorin Helen Wallace führt die wesentlichen Argumente dieser Kampagne auf. Hintergrund der polizeilichen und auch medialen Begeisterung für die DNA in der Kriminalistik ist oftmals eine Überschätzung der Beweiskraft des computerisierten DNA-Profils. Last but not least runden wir unseren Schwerpunkt mit einem Interview mit dem Rechtsmediziner Peter Schneider ab. Er zeigt Nachweisgrenzen und Fehlerquellen in der DNA-Analyse auf. Diese reichen von so genannten „falschen Treffern“ oder „Zufallstreffern“ in den Datenbanken über Schwierigkeiten bei der Analyse von Mischspuren bis zu interessanten Sonderfällen: So tragen etwa Empfänger von Knochenmarksspenden die DNA ihres Spenders im Blut... Grundsätzliche Message: Die DNA allein ist noch kein Beweis.

GID-Redaktion

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
191
vom Dezember 2008
Seite 4

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