Worum geht’s in Bonn?

Die Konvention hat mittlerweile 190 Vertragsparteien. Ihre zentralen Ziele sind der Schutz der Bio-diversität, deren nachhaltige Nutzung und die Entwicklung eines Procederes für einen fairen und gerechten Ausgleich dieser Nutzung. Last but not least geht es um Respekt, um die Anerkennung der Rechte Indigener.

Access und Benefit Sharing

Die Verhandlungen zum Access und Benefit Sharing (ABS) stecken fest. Bei einem Vorbereitungstreffen im Oktober 2007 im kandischen Montreal haben insbesondere Australien und Neuseeland den Fortschritt der Gespräche verhindert. Die Blockadepolitik der australischen Delegierten führte dazu, dass sich die Vorschläge der verschiedenen Parteien am Schluss nur in einem nicht offiziellen Papier - einem so genannten non-paper - wiederfanden. In Bonn muss nun also wieder damit begonnen werden, nach einem gemeinsamen Ausgangspunkt für Verhandlungen zu suchen. Die Verhandlungen über das ABS-Regime sollen einem früheren Beschluss zufolge 2010 beendet werden (siehe dazu den Artikel von Andreas Riekeberg, Zuerst: Respekt!, auf Seite 15 in diesem Schwerpunkt).

Schutz von traditionellem Wissen

Dieser Topos steht in enger Verbindung zum ABS-Regime, soll jedoch gesondert darauf hinweisen, dass das traditionelle Wissen von Indigenen einen hohen Stellenwert im Rahmen der Anstrengungen zum Schutz der Biologischen Vielfalt einnimmt. Es soll sichergestellt werden, dass es auch einen Ausgleich für die Nutzung von traditionellem Wissen gibt. Dafür müssen die Indigenen als diejenigen anerkannt werden, die die Rechte an dem traditionellen Wissen (und gegebenenfalls an den genetischen Ressourcen) halten. Dafür ist ein so genanntes sui-generis-Regime in der Diskussion, das heißt ein Rechtsakt, der bisher kein Vorbild hat (siehe Interview auf Seite fünf in diesem Schwerpunkt).

Finanzierung

Die Finanzierung des CBD-Prozesses soll insbesondere vor dem Hintergrund überprüft werden, dass die Gelder aus dem so genannten UNEP-GEF (globaler Umwelt-Fonds der Vereinten Nationen) nicht ausreichend fließen. Erstens blockieren die USA diesen Topf und zweitens müssen die Anstrengungen zum Biodiversitäts-Ziel 2010, den Verlust der Biodiversität bis zum Jahr 2010 deutlich zu reduzieren, verstärkt werden. Die 143 Mitgliedsstaaten des Cartagena-Protokolls werden sich eine Woche zuvor, vom 12. bis zum 16. Mai, ebenfalls in Bonn treffen (Meeting of the Parties - MOP). Was passiert im Falle eines Schadens durch Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen? Wie wird für diesen Fall vorgesorgt? Das werden die brennenden Fragen der Verhandlungen über das Biosicherheits-Protokoll in Bonn sein. Haftung und Wiedergutmachung ist besonders für die Entwickungsländer von großer Bedeutung. Viele dieser Staaten haben (noch) keine eigenen Regelungen für gentechnisch veränderte Organismen. Dies scheint nicht allen Verhandlungsparteien klar zu sein. Auch in der Europäischen Union ist es eine weit verbreitete Ansicht, dass dieses Thema von nachrangigem Interesse sei (siehe dazu auch den Artikel von Hartmut Meyer, Mut zur Vorsorge, in diesem Schwerpunkt).

Weitere (mögliche) Themen:

Terminator-Technologie

Die Terminator-Technologie ist immer wieder Thema bei den Verhandlungen gewesen. Sie könnte zum Beispiel im Rahmen der Diskussionen über die Rechte der Indigenen oder im Kontext Agrobiodiversität aufgebracht werden. Seit ein paar Jahren wird versucht, sie als Schutzmechanismus vor gentechnischer Kontamination in die Diskussion zu bringen.

Agro-Treibstoffe/Biomasse

Die derzeit allgegenwärtigen Stichworte Agro-Treibstoffe, nachwachsende Rohstoffe und die (energetische) Nutzung von Biomasse dürfen auch im Kontext der CBD nicht fehlen. Bereiche, die von dieser stark wachsenden Nutzung betroffen sein können sind die Rechte der Indigenen und der Schutz der Agro-Biodiversität. Insofern ist es mehr als wahrscheinlich, dass sie in Bonn zum Thema werden. Hier könnten auch gv-Bäume in die Diskussion gebracht werden.

Klimawandel

Der Einfluss des weltweiten Klimawandels auf die Biologische Vielfalt ist kein eigenständiges Thema. Es kann aber erwartet werden, dass er an verschiedener Stelle zur Sprache kommt.
Quellen: CBD und Cartagena-Protokol, www.biodiv.org Earth Negotiations Bulletin, www.iisd.ca/process/biodiv_wildlife.htm INKOTA-Brief 142, Dezember 2007 Koordinationsplattform deutscher Nichtregierungsorganisationen, www.biodiv-network.de