Kurz notiert: Politik & Wirtschaft

Fingerabdruck im Pass

Die EU-Innenminister haben sich Ende Oktober darauf geeinigt, in neuen Pässen künftig den Fingerabdruck und ein digitalisiertes Foto in einem Chip zu speichern. Diese Vereinbarung ist jedoch noch nicht rechtlich verbindlich, die EU-Kommission muss nun noch eine entsprechende Verordnung erlassen. 18 Monate später soll es dann in der EU die ersten Pässe mit digitalem Foto geben, nach weiteren 18 Monaten soll dann der Fingerabdruck hinzukommen. Die neuen Pässe werden in Zukunft bei der Einreise in die USA benötigt, denn ab Oktober 2005 will die USA für die visafreie Einreise Pässe mit mindestens einem dieser biometrischen Merkmale vorschreiben. Schon jetzt werden bei einer Einreise in die USA Fingerabdrücke genommen. Die deutsche Polizeigewerkschaft hat nun die Aufnahme biometrischer Daten auch für Personalausweise gefordert, um die Daten für einen Fahndungsabgleich nutzen zu können. (Berliner Zeitung, 26.10.04, 30./31.10.04) (ts)

Indigene Zellkulturen billig im Internet

Eine Abteilung des unahängigen und nichtkommerziellen Coriell-Instituts für medizinische Forschung in Camden/New Jersey (USA) mit dem Namen "Coriell Zellmagazin" verkauft im Internet lebende Zellen für 85 US-Dollar je Probe, die von Menschen aus mittel- und südamerikanischen indigenen Gruppen stammen. Insbesondere Blutproben der Karitiana und Surui aus Nordbrasilien sind in den letzten Jahren wiederholt in die Hände ausländischer Unternehmen und Institutionen gelangt, ohne dass die nach brasilianischem Gesetz notwendige Zustimmung des Nationalen Entwicklungsrates beim Forschungsministerium für eine Probensammlung vorlag, teilte die Nationale Stiftung der Indigenen Völker Brasiliens (FUNAI) mit. Sie hatte die brasilianische Regierung im Oktober aufgefordert, den Fall zu untersuchen. Die hat jetzt Interpol eingeschaltet, um den, wie sie es nennt, "illegalen Verkauf von genetischem Material" aufzuklären. Indigene Völker "sollten als vollwertige soziale Partner respektiert werden, nicht als ‚Populationen’ für das Gene Mining", begründet Bruce Albert, Forschungsdirektor am Forschungsinstitut für Entwicklung in Sao Paulo, das Vorgehen. Im Fall der Karitiana und Surui ist nicht nur fraglich, ob die Proben mit der informierten Zustimmung der einzelnen Probanden entnommen wurden, sondern ganz generell, wie das aus den Proben gewonnene Wissen und der damit verbundene Profit gerecht verteilt werden kann. Im "Coriell Zellmagazin" befindet sich mit nahezu einer Million Proben die weltweit größte Sammlung menschlicher Zellkulturen. Größtenteils haben andere Forschungsinstitute und Wissenschaftler die Blut- und Hautgewebeproben in der Zellbank eingelagert, nur ein Bruchteil wurde von Forschern des Coriell Instituts selbst gesammelt. (IPS-News, www.ipsnews.net/print.asp?idnews=26349) (uw)

Klage gegen Klon-Patent

Greenpeace hat beim Deutschen Patentgericht eine Klage gegen ein Patent des Neurowissenschaftlers Oliver Brüstle eingereicht. Das seit 1999 gültige Patent DE 19756864 umfasst die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen. Greenpeace hat den Widerruf des Patents gefordert, da es gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers und auch gegen das deutsche Embryonenschutzgesetz verstoße. Greenpeace hatte schon im Februar 2003 gegen die Erteilung des Patentes protestiert und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vergeblich dazu aufgefordert, rechtliche Schritte gegen das Patent einzuleiten. "Patente auf Embryonen und einzelne Zellen von Embryonen sind nicht vollständig verboten", so Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "Viel wird jetzt vom Deutschen Bundestag abhängen, inwieweit bei den aktuellen Beratungen zur Änderung des deutschen Patentgesetzes derartige Patente untersagt und entsprechende Regelungen auch auf europäischer Ebene gefordert werden." (PM Greenpeace, 20.10.04; Netzeitung, 19.10.04) (ts)

Screening in New York

Auf sechs Millionen US-Dollar hat der US-Bundesstaat New York den jährlichen Etat für das Neugeborenen-Screening erhöht. Der Grund: Die in den ersten Lebenstagen bei Neugeborenen entnommene Blutprobe wird ab 2005 auf 44 genetisch bedingte Erkrankungen getestet, bisher waren es elf. Damit liegt New York jetzt im US-Vergleich an der Spitze, dicht gefolgt von Iowa und Mississippi. Eine Reihe von US-Staaten hat das Neugeborenenscreening in den letzten Wochen stark erweitert, nachdem eine Bundeskommission im Oktober eine Liste von dreißig vererbbaren Erkankungen empfohlen hatte. Die multiplen Tests an einem einzelnen Blutstropfen waren möglich geworden, seit die neue Methode der Tandem-Massenspektrometrie marktfähig ist. Mit ihr können mindestens zwanzig genetische Erkrankungen gleichzeitig getestet werden. (AP, 27.10.04, in: Human Genetics News, 05.11.04) (uw)

Polen hat Bedenken

Polen erwägt, den Anbau der im September in den europäischen Sortenkatalog für Saatgut aufgenommenen gentechnisch veränderten Varietäten der Maissorte MON 810 zu verbieten. Das Warschauer Landwirtschaftsministerium äußerte in einer Stellungnahme, dass man in Betracht ziehe, ein entsprechendes Gesuch bei der Europäischen Kommission einzureichen. Man sei weder an den Entscheidungen der Kommission bezüglich des gv-Mais beteiligt gewesen, noch habe es in Polen Versuche damit gegeben. Zusätzlich sei diese wärmebedürftige Maissorte zum Anbau in Polen vielleicht gar nicht geeignet. (AgroOnline, 26.10.04) (ts)

Brasilien: gv-Soja erlaubt

In Brasilien ist der Anbau und der Verkauf von gentechnisch verändertem (gv) Soja auch in der nächste Anbausaison - bis Januar 2006 - erlaubt. Brasiliens Präsident Luis Ignacio Lula da Silva hat dies Mitte Oktober per Dekret beschlossen und erneuerte damit eine befristete Sondergenehmigung vom September letzten Jahres. Bauern dürfen gv-Soja jedoch nicht an andere Bauern weitergeben. Im Süden Brasiliens verwenden Bauern schon seit Jahren aus Argentinien eingeschmuggeltes gv-Saatgut von Monsanto, offiziell ist in Brasilien der Anbau von gv-Soja schon seit 2000 verboten. Ein Gesetz, welches den Anbau regeln soll, wird zwar diskutiert, ist aber noch nicht verabschiedet worden. (Netzeitung, 15.10.04) (ts)

Gen-Mais in Lebensmitteln

Die EU-Kommission hat am 26. Oktober das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Lebensmittelzusätzen aus gentechnisch verändertem Mais genehmigt. Dabei handelt es sich um den mit einer Resistenz gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ausgestatteten Mais NK603 des Biotechnologieunternehmens Monsanto, auch bekannt als "Roundup Ready". Dieser war bereits im Juli diesen Jahres für die Einfuhr und die Verwendung als Tierfutter und für eine industrielle Weiterverarbeitung zugelassen worden. Nun dürfen der Mais und die aus ihm hergestellten Produkte, wie Öl, Stärke, Maisgluten-Futtermittel oder Maismehl zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln in Verkehr gebracht werden. Ein Anbau innerhalb der EU ist jedoch nicht gestattet. Die Zulassung zur Verwendung in Lebensmitteln ist zehn Jahre gültig. Im Juli 2004 hatten die EU-Agrarminister in diesem Zulassungsverfahren keine Einigung erzielen können, deshalb war die Entscheidungsgewalt an die Kommission zurückgegangen. Im Mai diesen Jahres wurde erstmals der Import gentechnisch veränderten Mais in die Europäische Union genehmigt. Damit wurde das fünfjährige De-facto-Moratorium für die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel in die EU beendet. (PM EU IP/04/1304, 26.10.04; PM Greenpeace 27.10.04) (ts)

Offener Brief

Mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa haben am 25. Oktober in einem Offenen Brief an die EU-Kommission gefordert, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Dazu sollen unter anderem alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen offengelegt werden. EU-Kommissare sollen nur nach einer gewissen Sperrfrist in die Industrie wechseln können und Lobbyorganisationen und PR-Firmen sollen dazu verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeiten, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen. Die Organisationen kritisieren in dem Offenen Brief die Industrie-freundliche Ausrichtung der Kommission, wie sie zum Beispiel in dem Vorhaben, Verbraucherschutz- und Umweltgesetze künftig auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit zu prüfen, deutlich wird. Außerdem fordern sie, den privilegierten Zugang von Lobbyorganisationen wie European Roundtable, European Services Forum oder Trans-Atlantic Business Dialogue zu unterbinden. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderen Attac Frankreich/Spanien, BUND, Greenpeace Europe, Friends of the Earth UK und Corporate Europe Observatory. (Offener Brief: www.corporateeurope.org/barroso.html; PM Coordination gegen Bayer Gefahren, 25.10.04) (ts)

Lebensversicherung ohne Gentest

Bis zum Jahre 2011 wird beim Abschluss einer Lebensversicherung kein prädiktiver Gentest verlangt werden. Dies teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. Schon vor drei Jahren hatte die Versicherungsbranche eine vom Verband und dem Bundesjustizministerium entwickelte freiwillige Erklärung zum Verzicht auf Gentests abgegeben, die bis zum Jahre 2006 gültig sein sollte. Nun wurde diese um fünf Jahre verlängert. Bei Versicherungsleistungen mit sehr hohen Beträgen allerdings wird eine Auskunft über vorhandene Testergebnisse gefordert, bei Lebensversicherungen ab einer Summe von 250.000 Euro und bei Jahresrenten ab 30.000 Euro. (Ärzte Zeitung, 11.10.04) (ts)

DNA-Codes für Arzneimittel

Mit Hilfe von DNA-Codierungen sollen Arzneimittel fälschungssicher gemacht werden. Für ein bestimmtes Medikament oder auch nur für eine Medikamentencharge wird eine synthetische DNA-Sequenz aufbereitet: Ein Strang der Sequenz befindet sich dann vervielfacht und versteckt unter anderen DNA-Bruchstücken auf einem bestimmten Feld der Sichtverpackung. Streicht man nun mit einem Kontrollstift, in dessen Patrone sich das Gegenstück des DNA-Strangs – gleichfalls vervielfältigt und getarnt – befindet, über die Verpackungsmarkierung, so können sich die beiden komplementären Stränge verbinden. Dies aktiviert integrierte Fluoreszensmoleküle, deren Signal von einem Scanner erfasst werden kann. Das Pharmaunternehmen Brystol-Myers Squibb hat seit März diesen Jahres sein Anti-HIV-Medikament Reyataz auf diese Weise markiert, nachdem schon im Jahre 2002 ein Zytostatikum mit einem DNA-Code versehen worden war. Nun soll die gesamte antiretrovirale Produktpalette mit DNA-Codes ausgestattet werden. (Ärzte Zeitung, 11.10.04) (ts)

Tasmanien: Moratorium

Im australischen Bundesstaat Tasmanien ist der Anbau gentechnisch veränderter Nahrungsmittelpflanzen bis zum Jahre 2009 untersagt. Die Regierung hat Ende Oktober ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Schon im Juli 2001 war ein zweijähriges Moratorium auf alle kommerziellen Freisetzungen von GVO erlassen worden. Im Februar 2003 beschloss die Regierung eine fünfjährige Verlängerung, bis zum Juni 2008. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, die nicht als Nahrungsmittel dienen ist unter bestimmten Bedingungen zu Forschungszwecken jedoch weiterhin erlaubt. (Australian Broadcasting Corporation, 29.10.04, zitiert nach GENET-news, www.genet-info.org) (ts)

Gentechnik ist drin

Bei einer Untersuchung von 268 Lebensmittelproben hat das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg (CVUA) in 34 Prozent aller Soja- und in 40 Prozent aller Maisproben gentechnisch veränderte Bestandteile gefunden. Dabei handelte es sich in der größten Zahl der Fälle um Anteile von unter 0,1 Prozent, also unterhalb des kennzeichnungspflichtigen Grenzwerts von 0,9 Prozent. Bei den sojahaltigen Nahrungsmitteln wurden teilweise Werte zwischen 0,1 und 0,9 Prozent gefunden, bei einem Produkt - einem importierten Nudelerzeugnis - wurde der Grenzwert von 0,9 Prozent überschritten. Ein Teil der Proben stammte von Lebensmittelrohstoffen, diese Proben wurden am Beginn der Produktionskette bei den wichtigsten in Baden-Württemberg ansässigen Betrieben erhoben. Auch das Warenangebot des Handels wurde überprüft. (www.untersuchungsaemter-bw.de/freiburg/index.html, 14.10.04) (ts)

Indien: Bayer stoppt Projekte

Das Unternehmen Bayer Crop Science hat Gentechnik-Projekte in Indien aufgegeben. Dies teilte das Unternehmen Mitte November in einem Schreiben auf eine Anfrage von Greenpeace Indien hin mit. Es handelt sich dabei um Forschungsprojekte mit Kohl, Auberginen, Blumenkohl, Tomaten und Senf. Diese seien schon vor einigen Jahren eingestellt worden. Bayer äußerte in seinem Schreiben, sich in Indien auch in den kommenden Jahren auf die herkömmliche Pflanzenzüchtung konzentrieren zu wollen. (PM Greenpeace, 15.10.04, PM Greenpeace India, 15.11.04; Reuters, 16.11.04) (ts)

Schering baut ab

Der Pharmakonzern Schering plant, bis zum Ende des Jahres 2005 weltweit 1.800 Stellen abzubauen, davon circa 700 am Produktionsstandort in Bergkamen und 250 in Berlin. Im Zuge seines laufenden Sparprogramms hat Schering bis Ende September diesen Jahres schon 600 Arbeitsplätze gestrichen, insgesamt sollen - wie bereits im Juni diesen Jahres angekündigt - 2.000 Arbeitsplätze wegfallen. Das Sparprogramm war gestartet worden, nachdem im Jahr 2003 - nach sieben Rekordjahren - erstmals ein Gewinnrückgang verzeichnet werden musste. Schering will sich auf weniger, aber profitablere Produkte konzentrieren. Das Unternehmen beschäftigt zur Zeit fast 26.000 Arbeitnehmer, darunter 10.000 an sechs Standorten in Deutschland. (Berliner Zeitung, 17.11.04) (ts)

Stammzellforschung genehmigt

Das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) in Berlin hat erneut die Genehmigung zur Forschung mit embryonalen Stammzellen erhalten. Dabei handelt es sich um ein Forschungsprojekt, in welchem die Entwicklung von Leberzellen aus humanen embryonalen sowie adulten Stammzellen aus Nabelschnurblut in direktem Vergleich erforscht werden soll. Die dazu benötigten embryonalen Stammzelllinien werden aus den USA und Israel importiert. Schon am 8. Oktober hatte es dem MDC die Erlaubnis für ein anderes Stammzellprojekt erteilt, in welchem erforscht werden soll, welche Faktoren die Stammzellen im undifferenzierten Zustand halten und wie sich aus ihnen bestimmte Zellarten entwickeln. Für dieses Vorhaben werden vier Stammzelllinien aus den USA importiert werden.Das Projekt hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Das RKI hat seit Dezember 2002 in Deutschland insgesamt sieben Genehmigungen für die Forschung mit embryonalen Stammzellen erteilt. (PM MDC, 21.10.04) (ts)

US-Patente regeln irakische Landwirtschaft

Nach Angaben der NGO Grain (Barcelona, Spanien) hat die Übergangsregierung im Irak ein durch die US-Zivilverwaltung vorbereitetes Patentrecht eingeführt. Der Organisation zufolge, werde in "Order 81" Landwirten die kostenlose Wiederaussaat von sortenrechtlich geschütztem Saatgut ebenso verboten wie eine Neu- oder Weiterzüchtung. Die PatentinhaberInnen könnten ihr Saatgut, vor allem GVO, absichern und zukünftig Lizenzgebühren erheben. Grain sieht in "Order 81" außerdem Risiken für die Produktion mit konventionell gezüchtetem Getreide. So sollen vorwiegend solche Pflanzen für den Markt zugelassen werden, die über die UPOV-Konvention von 1991 gebunden sind. Bei der Konvention waren die Eigentumsrechte der ZüchterInnen zur Produktion und Reproduktion sowie zum Verkauf, Import und Export ihres Saatguts ausgebaut worden. Profitieren werden, laut Grain, von dieser neuen Gesetzeslage nur Konzerne wie Monsanto, Syngenta, Bayer oder Dow Chemical. (www.telepolis.de, 18.11.04) (ben)

Nestlé verliert Klage

Die Klage des Lebensmittelkonzerns Nestlé gegen die russische NGO National Association of Genetic Safety (AAGS) ist Anfang November vor einem Moskauer Gericht abgewiesen worden. Die AAGS hatte im Juni diesen Jahres Testergebnisse von Laboruntersuchungen veröffentlicht, denen zufolge in der - in Russland erhältlichen - Babynahrung der Firma Nestlé wie auch anderer großer Unternehmen beträchtliche Anteile gentechnisch veränderten Sojalecithins enthalten seien. Die Richter befanden, diese Veröffentlichungen hätten dem Ruf des Unternehmens nicht geschadet und wiesen die Forderung des Konzern nach weiteren unabhängigen Testuntersuchungen ab. Nestlé erklärte, keines seiner Produkte enthielte gentechnisch veränderte Bestandteile und kündigte an, Einspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. (The Moscow Times, zitiert nach GENET-news, 02.11.04) (ts) Genmarker gegen illegalen Holzeinschlag? Forscher der Universität Göttingen haben vom Bundesverbraucherministerium einen Forschungsauftrag zum "genetischen Fingerabdruck" von Tropenholz erhalten. Die Wissenschaftler des Instituts für Forstgenetik und Forstpflanzenzüchtung an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie sollen genetische Merkmale von Tropenholz aus der Beispielregion Südostasien identifizieren, um mit deren Hilfe Informationen über das konkrete Herkunftsgebiet des jeweiligen Holzes gewinnen zu können. So sollen wirksamere Kontroll- und Nachweismethoden entwickelt werden, um gegen den illegalen Holzeinschlag weltweit vorgehen zu können. (PM BMVEL, 14.10.04) (ts)

Geld von Bill Gates?

Schottische Wissenschaftler haben sich im Rahmen des "Bill and Melinda Gates Global Challenge in Human Health"-Programms an Bill Gates, Microsoft-Chef, gewandt, um finanzielle Unterstützung in Höhe mehrerer Millionen US-Dollar zu erhalten: Die Forscher des Scottish Crop Research Institute in Invergowrie haben zwei gentechnisch veränderte Kartoffelsorten entwickelt, die fast sechsmal soviel Beta-Carotin wie herkömmliche Sorten enthalten – mehr als der sogenannte "Goldene Reis". Sie erhoffen sich – so Bill Gates will - diese Kartoffelsorten in Ländern der so genannten Dritten Welt etablieren zu können. Mit Hilfe der gentechnisch veränderten Kartoffeln soll, so die Forscher, dem Carotinmangel in diesen Regionen entgegengewirkt werden. (The Herald, UK, zitiert nach GENET-news, 16.11.04) (ts)

Schweiz: Embryonenforschung

Das schweizerische Stammzellforschungsgesetz (StFG) ist am 28. November per Volksabstimmung angenommen worden. Das StFG erlaubt nicht nur den Import von embryonalen Stammzellen, sondern auch deren Gewinnung aus "überzähligen" Embryonen. Zwei Drittel der Abstimmenden votierte für das StFG. In der Schweiz ist die Erzeugung von Embryonen dem Fortpflanzungsmedizingesetz gemäß nur zu Fortpflanzungszwecken erlaubt. Laut StFG können jedoch Embryonen, die im Rahmen von In-vitro-Fertilisationen ezeugt, aber nicht zur Herbeiführung einer Schwangerschaft verwendet wurden, für Forschungszwecke eingesetzt werden. (PM Basler Appell gegen Gentechnologie, 28.11.04; Neue Zürcher Zeitung, 29.11.04) (ts)