Agro-Gentechnik in den USA

Auch ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Obama-Administraton lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie es nun weitergeht mit Umwelt, Landwirtschaft und Gentechnik in den USA. In den ersten Wochen hatten sich die Bilder von Michelle Obama in ihrem Bio-Gemüsegarten zu einem buchstäblichen Leitbild der Regierung entwickelt. Nach den für die Gentechnik-kritische Bewegung katastrophalen Bush-Jahren - erinnert sei an die Auftritte von George W. Bush auf der größten Biotech-Messe der Welt, wo er den Europäern die Schuld an Hungertoten in Afrika vorwarf -, stehen die Zeichen in verschiedensten Poltikbereichen auf mehr Multilateralismus - wenn auch nach wie vor mit offenem Ausgang. Wer grundsätzlich nicht an Änderungen glaubt, dem sei ein Video-Clip der US-Umweltbehörde EPA empfohlen. Darin erklärt die Leiterin der Behörde, dass die schädlichen Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt nunmehr regierungsamlich anerkennt werden. Verwundert kann man sich fragen, warum das denn nicht schon längst der Fall gewesen ist, aber - es ist, wie es ist - die Anerkennung wurde erst jetzt, am 7. Dezember präsentiert. Natürlich wissen wir nicht, ob das, was da jetzt begonnen wurde, zu einem guten Ende führt - das ist aber auch nicht die Frage ... vielmehr kommt mir in den Sinn, dass die Obama-Administration mit einer langwierigen Aufräumaktion beschäftigt ist, deren Anfänge weit in die Bush-Jahre zurückreichen. Das Beispiel könnte auch insofern symptomatisch sein, als dass ihm eine unmissverständliche Aufforderung eines Gerichtes vorausging. Der US Supreme Court, das höchste US-Gericht, hatte bereits im Jahre 2007 festgestellt, dass die Treibhausgase zu den Luftschadtstoffen zählen und geklärt werden muss, ob von ihnen eine Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt ausgehe. Dieser Klärungsprozess ging Anfang Dezember dieses Jahres zu Ende.

Mit Unterstützung der Gerichte

Auch in der Agro-Gentechnik gab es in den vergangenen Jahren gerichtliche Entscheidungen, die darauf hindeuten, dass die Behörden, nicht zuletzt die Umweltbehörde EPA und das Landwirtschaftsministerium USDA - wie es in den USA heißt - ihren Job nicht gemacht haben. Dafür muss man wissen, dass es auch in den USA - anders als in Europa oft vermutet - Regeln für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen gibt. Manche gv-Pflanzen können zwar relativ einfach „dereguliert” und dann kommerziell angebaut werden, für bestimmte gv-Pflanzen muss aber zum Beispiel eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dr. Hartmut Meyer, Berater der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit in Biosafety-Fragen, hat ein spezielles Beispiel parat: „In manchen Bundesstaaten ist der Anbau von gentechnisch veränderter Bt-Baumwolle nicht erlaubt, weil dort die Baumwoll-Varietäten Gossypium thurberi Todaro und G. tomentosum Nuttall ex Seeman als genetische Ressource der USA wachsen. Der Einfluss des Genflusses von Bt-Baumwolle auf diese wilden Verwandten ist aber, wie es in den Unterlagen der Behörde heißt, nicht geklärt. - Ein klarer Fall: Die USA wenden das Vorsorgeprinzip an.” In den angesprochenen Gerichtsverfahren hatten Gruppen aus der Zivilgesellschaft oder landwirtschaftliche Organisationen die Initiative ergriffen - allen voran das Zentrum für Lebensmittelsicherheit - und waren gerichtlich gegen die Entscheidungen der Behörden vorgegangen.

Luzerne und bentgras

So ist es zu erklären, dass der Anbau von gv-Luzerne erst einmal auf die lange Bank geschoben ist: Die Behörden hatten keine umfassende Umweltbewertung vorgenommen, was von einem Gericht im Jahre 2007 beanstandet wurde. Der Anbau gentechnisch veränderter Luzerne ist somit verboten und es gibt im Moment keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändern wird. Ein ähnliches Schicksal widerfuhr dem so genannten creeping bentgrass, das von Monsanto als pflegeleichtes Golfplatz-Gras vermarktet werden sollte, da es gegen das hauseigene Herbizid Roundup resistent ist. Das gentechnisch veränderte bentgrass ist von Mitarbeitern der Umweltbehörde in der freien Natur nachgewiesen worden. Die einschlägigen Websites verzeichnen seit 2006 keine neuen Einträge, bei der Behörde steht die Petition, den nicht-regulierten Status zu erlangen auf „pending” - ein Begriff, der üblicherweise amerikanische Gentech-Befürworter beim Verfolgen des EU-Zulassungsverfahrens auf die Palme bringt. Der Begriff steht für ein schwebendes Verfahren.

Zuckerrübe

Zuletzt, im September dieses Jahres, erklärte ein US-Bezirksgericht die Anbaugenehmigung (Deregulierung) für gentechnisch veränderte herbizidtolerante Zuckerrüben für nichtig. Die zuständige Behörde APHIS unter dem Dach des US-Landwirtschaftsministeriums USDA hatte nicht ausreichend geprüft, ob für den Anbau dieser Zuckerrüben eine Stellungnahme nötig sei, die über mögliche Einflüsse auf die Umwelt Auskunft gebe - das so genannte „Environmental Impact Statement” (EIS). Dies stellt nach Einschätzung des Gerichtes einen Verstoß gegen das Nationale Umweltgesetz (NEPA) dar. APHIS muss diese Stellungnahme nun nachholen.

Eukalyptus

Zu einer Nagelprobe könnten sich in diesem Zusammenhang die Versuche der Firma ArborGen zur Freisetzung von transgenen Eukalyptusbäumen entwickeln. In dem zur Entscheidung anstehenden Antrag, soll die Fläche der Freisetzung von heute etwa 3 auf über 130 Hektar erweitert werden. Bisher ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen, Umweltschutzgruppen protestieren seit Monaten dagegen.

Personalabteilung ...

Ein anderes Gesicht zeigt sich allerdings, wenn man sich die Personalien in den landwirtschaftlichen Bereichen der Obama-Administration anschaut. Hier stehen die Zeichen nicht auf Wechsel. Wie schon von den Vorgänger-Regierungen als bewährte Berufungspraxis erprobt, wird weiter auf Freunde der Konzerne gesetzt. Den Anfang machte die Ernennung von Thomas Vilsack zum Landwirtschaftsminister. Vilsack war zuvor Gouverneur in Iowa, einem der wichtigsten Bundesstaaten für Landwirtschaft in den USA. Seine Referenzen werden angeführt von der bereits im Jahr 2001 ausgesprochenen Ehrung als „Governor of the Year”. Geehrt hatte ihn damals die Biotech Industry Organisation BIO mit besonderer Erwähnung seiner Verdienste für das ökonomische Wachstum der Industrie und der biotechnologischen Forschung. Vilsack gilt als Monsanto-Freund, nicht zuletzt, weil er häufiger den Jet des Konzerns nutzte.

... mit traditionell guten Kontakten ...

Eine andere wichtige Stelle im Landwirtschaftsministerium ging an Roger Beachy, den ehemaligen (langjährigen) Leiter des „Donald Danforth Plant Science Center”, das als nicht-kommerzielle Forschungseinrichtung Monsantos beschrieben wird. In der „Heimatstadt” des Konzerns, in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri, ist das Danforth-Zentrum zu finden. Beachy ist mittlerweile Direktor des neu gegründeten Nationalen Instituts für Nahrung und Landwirtschaft (NIFA), in dessen Zuständigkeit die Verwaltung eines 500 Millionen Dollar umfassenden Forschungsbudgets liegt.

... zur Agrarchemie- und Gentechindustrie

Last but not least hat auch die Nominierung von Islam Siddiqui, dem Vize-Präsidenten des Agrarindustrie-Verbandes „CropLife America” zum landwirtschaftlichen Verhandlungsführer in der US-Handelsbehörde, dem U.S. Trade Office massive Kritik nach sich gezogen. CropLife ist der Industrieverband der Agrarchemie- und Agrobiotech-Branche. Siddiquis Bestätigung durch den US-Senat war in den letzten Wochen allerdings mehrfach verschoben worden, was mit der - möglicherweise nicht vorhersehbaren - Aufmerksamkeit der Öffentlichkeitfür diese Personalie zusammengebracht wird. Siddiqui hatte in der Vergangenheit - unter der Clinton-Administration - bereits für das Landwirtschaftsministerium gearbeitet und stellt somit ein perfektes Beispiel für das Drehtür-Prinzip dar, demzufolge es einen regen Wechsel von MitarbeiterInnen zwischen Konzernen und Verwaltung gibt.

Zu Gast in Berlin

Auch für das auswärtige Publikum wird nach wie vor etwas im alten Stil geboten. Am 19. November zum Beispiel in Berlin, als Farmer der Gentech-Szene auftreten sollten, um über die Vorzüge der Technologie zu berichten. KritikerInnen mussten reihenweise draußen vor den Türen der neuen US-Botschaft bleiben.