Schavan muss ergebnisoffenen Dialog anbieten

Für morgen hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zu einem so genannten Runden Tisch „Grüne Gentechnik” nach Berlin geladen. Nach den Vorstellungen der Ministerin soll es „nicht nur um forschungspolitische Fragen, sondern um eine Wertedebatte mit weit reichenden Folgen” gehen.

Aktuelle Auseinandersetzung um die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen bringt an die Öffentlichkeit, was seit Jahren unter den Teppich gekehrt wurde

„Die Ministerin scheint schon genaue Vorstellungen zu haben, um welche Werte gerungen werden wird: Seit Wochen bläst sie den Marsch für die Agro-Gentechnik, zuletzt in ihrem programmatischen Beitrag Gentechnik muss sein für die Financial Times Deutschland”1, 2 , kritisiert Christof Potthof, Gentechnik-Experte beim Gen-ethischen Netzwerk (GeN). „Für den beginnenden Dialog-Prozess sind die aktuellen Äußerungen der Ministerin natürlich reinstes Gift. Wenn der Prozess nicht ergebnisoffen ist, ist er zum Scheitern verurteilt.” Die Ministerin hat offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass bei der Agro-Gentechnik die Debatte um die Werte längst begonnen hat - dafür bedarf es nicht des symbolischen Startschusses einer Forschungsministerin. In allen Regionen Deutschlands laufen die Diskussionen bereits. Wenn Schavan - gemeinsam mit ihrer Kabinettskollegin Ilse Aigner - nun einen Prozess starten will, kann und will sie niemand daran hindern. Doch den beiden Politikerinnen sollte klar sein, dass die gentechnikkritische Bewegung derzeit zurecht sehr selbstbewusst auftreten kann. „Gibt es in dem Prozess keinen angemessenen Platz für die Vertreterinnen und Vertreter der kritischen Stimmen, dann wird sich die Bewegung auf anderem Wege das nötige Gehör verschaffen”, so Christof Potthof Frau Schavan reproduziert mit ihrer festgelegten Rhetorik genau die Arroganz ihrer so genannten Biosicherheitsforschung, deren beleidigte Reaktion auf das Verbot des gentechnisch veränderten Mais MON810 nun den Anlass für den Runden Tisch gibt. Seitens der deutschen Biosicherheits-Szene wird das Verbot von MON810 nun einstimmig als politisch motiviert bezeichnet und damit natürlich - aus Sicht der Wissenschaft - disqualifiziert.

Krise in der deutschen Biosicherheitsforschung

Aigner hat den Mais MON810 verboten.3 Damit falle sie, so wird vor allem von den beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern postuliert, der deutschen Biosicherheitsforschung in den Rücken. Diese wird vom Bundesforschungsministerium finanziert und soll die Wirkung gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Umwelt untersuchen. Schavan dagegen hält Aigners Schritt für grundsätzlich forschungsfeindlich. Nach Einschätzung des Gen-ethischen Netzwerkes zeigt sich durch die aktuelle Situation jedoch vielmehr, dass die Art der bisherigen Forschung zu den mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbundenen Risiken erhebliche Mängel aufweist. Dem Mainstream der beteiligten Forscherinnen und Forscher ist es nicht gelungen, die vielstimmige Kritik zu integrieren. GeN-Mitarbeiter Christof Potthof: „Wer ausgerechnet jetzt eine Krise in der deutschen Biosicherheitsforschung erkennt, der hat in der Vergangenheit nicht hingeschaut. Seit Jahren üben unabhängige WissenschaftlerInnen, einzelne staatliche Institutionen und Verbände Kritik an der Förderpolitik des Bundesforschungsministeriums. Konzeptionell stecken die Programme in der Krise: Produktentwicklung geht vor Prüfung der Umweltrisiken. Die einzige Pflanze, die überhaupt in der Europäischen Union kommerziell angebaut werden darf, auch wenn sie jetzt gerade in Deutschland verboten wurde, wird in der aktuellen Förderperiode gar nicht untersucht.” Zudem ist offensichtlich, dass auch personell Renovierungsbedarf besteht. Immer wieder werden die gleichen Einrichtungen, Verbünde und Netzwerke mit Fördergeldern bedacht: RWTH Aachen, JKI Braunschweig, Uni Rostock, MPI Potsdam-Golm ... die Geldbeträge fließen in die immer gleichen Kanäle. Daraus ergeben sich weitere Fragen: Gesprochen werden muss auch über die Art der Vergabe dieser Gelder. Bisher sind die Verfahren intransparent und ohne jegliche Partizipation kritischer Stimmen. „Kann es sein, dass sich die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenseitig das Geld in die Taschen schaufeln?” fragt Christof Potthof vom GeN. „Es könnte doch ein praktisches System sein, wenn mal der eine als Antragsteller fungiert, und die andere als Gutachterin ... in der nächsten Runde machen wir es dann andersherum. Ich möchte deutlich machen, dass wir niemanden verdächtigen wollen. Uns geht es um die Transparenz in den Verfahren, idealerweise um echte Partizipation - niederschwellig, effektiv, weit reichend und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.”

EU-Umweltministerrat fordert verbesserte Umsetzung

Last but not least: Dass es sich bei der Krise der so genannten Biosicherheitsforschung um ein substantielles Problem handelt, wird auch aus der einstimmig verabschiedeten Erklärung des EU-Umweltministerrat deutlich. Dort heißt es - wohlgemerkt nach mehr als zehnjährigem Anbau transgener Pflanzen auch in der Europa:

  1. „Die Europäische Gemeinschaft hat für die Zulassung von genetisch veränderten Organismen (GVO) einen umfassenden Rechtsrahmen erlassen, mit dem ein hohes Maß an Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier vor den potenziellen Risiken von GVO gewährleistet und dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen werden soll.
  2. GVO, insbesondere der Anbau genetisch veränderter Pflanzen (GVP), sind unter Wissenschaftlern und generell in der Gesellschaft Gegenstand von Diskussionen und werfen Fragen hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit, die Umwelt und die Ökosysteme auf.
  3. Daher ist eine verbesserte Umsetzung dieses Rechtsrahmens anzustreben, damit die Ziele der EG-Rechtsvorschriften besser erreicht werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Anträge weiterhin ohne unnötige Verzögerungen bearbeitet und die einschlägigen internationalen Verpflichtungen der EG erfüllt werden müssen” (Rat der Europäischen Union, 5. Dezember 2009, Hervorhebungen durch das GeN)
    19. Mai 2009

    Agrarpolitik