Kurz notiert - Politik und Wirtschaft

HannoverGEN

Die Landesregierung von Niedersachsen hat gemeinsam mit privaten Geldgebern ein Projekt zur Akzeptanzbeschaffung für die Agro-Gentechnik auf den Weg gebracht. Der Titel lautet: „Modellprojekt HannoverGEN”. Im Rahmen des Projektes sollen in erster Linie Schulen, OberstufenschülerInnen und deren LehrerInnen angesprochen werden. Das Modellprojekt besteht darin, während einer Laufzeit von 5 Jahren an 5 „Stützpunktschulen“ mit Laborausstattung des Großraums Hannover im Verbund mit 25 Partnerschulen „sowie einem Schulungszentrum an der Leibniz Universität Hannover“ die „nachhaltige Allgemeinbildung über die Agrogentechnik bei Schülern und Lehrern umzusetzen”. So steht es in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Christian Meyer (Bündnis 90/Grüne) im Niedersächsischen Landtag, die im April dieses Jahres gestellt und im Mai beantwortet worden war. Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort, das Projekt solle „Lehrern und Schülern weiterführender Schulen in der Region Hannover durch Experimentieren mehr Wissen über Grüne Gentechnik erschließen und ihre Fähigkeit schulen, über den Nutzen und die Risiken dieser Technologie zu urteilen”. Neben dem Wissen über die Technologie und das praktische Arbeiten im Labor setze sich das hier geplante Projekt von vergleichbaren anderen ab, da „der Erwerb von ethischer Bewertungskompetenz” die „moralische Urteilsfähigkeit der Projektteilnehmer fördern” soll. Insgesamt soll gut eine Million Euro investiert werden. Der größte Einzelbetrag kommt mit knapp der Hälfte dieser Summe aus dem so genannten „Zukunfts- und Innovationsfonds” des Landes. Mit kleineren Summen ist unter anderem der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und die KWS Lochow GmbH beteiligt. Letztere ist Teil des KWS-Konzerns, der im Jahre 2008 selbst Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben durchgeführt hat und zudem gv-Maissaatgut anbietet. (Kleine Anfrage vom 28.04.08 zur mündlichen Beantwortung „Modellprojekt HannoverGEN - 945 000 Euro Landesmittel für Akzeptanzschaffung pro Agrogentechnik?”, Christian Meyer, Landtag Niedersachsen und Antwort der Landesregierung vom 09.05.08) (pau)

§129a-Verfahren eingestellt.

Im letzten Jahr wurden im Vorfeld des G8-Gipfels 18 Personen beschuldigt, einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel” anzugehören. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Beschluss vom 20 Dezember 2007 entschieden, dass Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a STGB als Tatbestand ausscheide, aber auch keine hinreichende Verdachtslage hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 STGB gegeben sei. Am 24. September 2008 hat auch die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bei allen Betroffenen, ohne jede Begründung, eingestellt. In Berlin und Brandenburg waren von den Ermittlungsverfahren vornehmlich Menschen betroffen, die laut Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bei den Rostocker Anti-G-8-Aktivitäten den „Aktionstag gegen die globale Landwirtschaft” vorbereitet hatten. Bundesanwaltschaft, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt hatten Telefone abgehört, Peilsender in Autos eingebaut, Daten gesammelt, Strukturen durchleuchtet. Große Teile der Öffentlichkeit solidarisierten sich mit den Beschuldigten, nachdem sie am 9. Mai des vergangenen Jahres Durchsuchungen über sich ergehen lassen mussten. (persönliche Kommunikation) (pau)

Politiker-Patent

Im Jahre 2007 hatte die Umweltorganisation Greenpeace ein Patent angemeldet. Dieses wurde jetzt, nach einer üblichen Prüfungsfrist von 18 Monaten vom Europäischen Patentamt (EPA) veröffentlicht. EP1975245 sei ein ganz normales Patent, betont die Organisation, es sei „nicht die Spur erfinderisch”, es beruhe „einzig und allein auf einer Geschäftsidee” und verstoße zudem „gegen die guten Sitten”. In dem Patent wird unter anderem ein Gen beansprucht, „das zur Auswahl geeigneter Politiker verwendet werden kann”, so die Organisation. Greenpeace geht seit Jahren gegen die zunehmende Praxis der Patentierung von „Leben”, das heißt von Tieren und Pflanzen, ganzen Artengruppen, Stammzelllinien und Ähnlichem vor. Der Versuch, ein eigenes Patent zur Selektion von PolitikerInnen zu beanspruchen, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Die Prüfung des Patentes durch das EPA scheint darauf hinauszulaufen, dass es für EP1975245 „kaum Chancen auf eine Erteilung” gibt. Der Patent-Experte der Organisation, Christoph Then, kommentierte: „Greenpeace hat dem Europäischen Patentamt einen Spiegel vorgehalten und das Amt hat sich darin erkannt”. (www.greenpeace.de, 01.10.08) (pau)

Australien: Kontaminationen mit Gv-Raps

Die gentechnikkritische Organisation GM Cropwatch hat in Australien erste Hinweise auf Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Material gefunden. Mitglieder von GM Cropwatch hätten sich in den Regionen, in denen neuerdings gentechnisch veränderter Raps gepflanzt werden darf, auf die Suche gemacht und seien im Westen des Bundesstaates Victoria, in Horsham, 75 Meter von einem Rapsfeld entfernt, fündig geworden. Nach Darstellung eines Sprechers des US-Konzerns Monsanto sei mit einer gewissen Verbreitung gerechnet worden. Dies habe die Gentechnik-Regulierungsbehörde des Landes bei der Erteilung der Genehmigung im Jahre 2003 berücksichtigt. Ein Normalfall könne nicht als Kontamination bezeichnet werden. Die GM-Cropwatch-Sprecherin Jessica Harrison forderte dagegen strikte Auflagen für die Ernte gentechnisch veränderter Pflanzen und deren Beobachtung. Um das zu gewährleisten, müsse der Landwirtschaftsminister Joe Helper tätig werden. Es zeichnet sich aber das aus anderen Ländern bekannte Spiel der ungeklärten Zuständigkeit ab: Das Büro für Gentechnologie (Office of Gene Technology), die zuständige Bundesbehörde, betonte, es sei nun eine Angelegenheit der Bundesstaaten. (http://sl.farmonline.com. au, 25.11.08; Australian Broadcasting Corporation, Australia, 26.11.08; www.abc.net.au, zitiert nach GENET news, im Netz unter www.genet-info.org) (pau)

Gentechnikfreie Bodenseeregion

Mit einer abschließenden gemeinsamen Erklärung ging am 28. November 2008 die dritte Konferenz der Gentechnikfreien Bodenseeregion zu Ende. Mehr als 70 Personen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hatten sich in Bregenz (Österreich) zusammengefunden, um sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren und auszutauschen. „Die Sicherung der damit verbundenen Wertschöpfungsprozesse und Standortvorteile ist ein Gebot der Stunde. Deshalb setzt sich die Bodensee-Initiative für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft in der gesamten Bodenseeregion ein“, sagte Ernst Schwald, der Koordinator der Initiative gentechnikfreie Bodenseeregion. An die Umweltminister der Europäischen Union richteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz - im Hinblick auf deren Treffen am 4. und 5. Dezember (siehe die Notiz „EU: Zulassungsverfahren in der Kritik”) - ihre Forderungen: die Reinhaltung des Saatgutes, die eindeutige Produktkennzeichnung, eine deutliche Verbesserung der Umweltrisikobewertung und die Benennung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Nutzung der Agro-Gentechnik. Zudem gaben sie ihrer Erwartung Ausdruck, dass die EU-MinisterInnen das „Recht der Regionen auf einen gentechnikfreien Anbau (...) garantieren und absichern”. (PM der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, 1.12.08) (pau)

Ecuador gentechnikfrei

Die neue Verfassung von Ecuador enthält einem Bericht, der weltweit in der landwirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit tätigen Nichtregierungsorganisation GRAIN zufolge einen Passus, der die Gentechnikfreiheit des Landes sichern soll. Nur in Ausnahmefällen im Kontext der nationalen Sicherheit, die vom Präsidenten und der Mehrheit der Nationalversammlung bestimmt werden müssen, sind Ausnahmen möglich. Der Entscheidung ging ein landesweites Konsultationsverfahren voraus, in dem die Bevölkerung über gentechnisch veränderte Pflanzen informiert worden war. Beobachter, so heißt es in der Darstellung von GRAIN weiter, könnten sich an kein Thema erinnern, das in der Öffentlichkeit vergleichbar einhellig eingeschätzt wurde. Dies wird mit der 5.000-jährigen Tradition des Maisanbaus in Ecuador in Zusammenhang gebracht. Nichtsdestotrotz gab es auch hier Widerstände gegen die Aufnahme der Gentechnikfreiheit in die Verfassung. Diese waren insbesondere aus der Lebensmittelindustrie, von Geflügel- oder Schweinemastbetrieben zu vernehmen, die sich zum Beispiel für den durch Subventionen im Preis reduzierten gentechnisch veränderten Mais aus den USA aussprachen. (GRAIN Seedling, Oktober 2008, im Netz unter www.grain.org) (pau)

Neue Anträge zu Spätabtreibungen

Inzwischen kursieren im Bundestag vier Vorschläge zu gesetzlichen Reformen im Umgang mit Spätabtreibungen. Am 18. Dezember wird der Bundestag darüber voraussichtlich beraten. In der CDU steht die Mehrheit hinter einem Antrag von Volker Kauder, Johannes Singhammer und anderen, die eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes fordern. Diese Reform sähe eine gesetzliche Beratungspflicht für die Ärzte und eine dreitägige Bedenkzeit zwischen Beratung und Feststellung der medizinischen Indikation vor, die Bedingung für eine Abtreibung nach der 12. Woche ist. Bei Verstoß gegen die Beratungspflicht sollen Ärzte mit bis zu 10.000 Euro belangt werden. Zudem fordern die AntragstellerInnen ein bundesweites Register. Hinter diesem Antrag stehen derzeit 196 Abgeordnete. Auch ein Antrag der SPD-Familien- und Kirchenpolitikerin Kerstin Griese und anderen, unterstützt auch von Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen zielt auf eine Reform des Schwangerenkonfliktgesetzes ab. Die AntragstellerInnen fordern ebenfalls eine ärztliche Beratungspflicht und dreitätige Bedenkfrist, betonen aber stärker die Hinweise auf psychosoziale Beratung und Selbsthilfegruppen und wenden sich gegen eine Registrierung. Demgegenüber wendet sich ein Antrag von Frauenpolitikerinnen aus SPD und Grünen (Gruppenantrag von Christel Humme und anderen) gegen die Gesetzesreform und plädiert für Klarstellungen existierender Regelungen in Mutterschafts- und ärztlichen Richtlinien. Der Antrag aus der FDP von Wolfgang Gerhardt und Cornelia Pieper schließlich ähnelt dem Antrag der Union, betont aber stärker das Recht auf Nichtwissen für schwangere Frauen. Letztendlich handelt es sich bei allen Reformanträgen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz um graduelle gesetzliche Unterschiede. Dies zeigt, dass es oftmals weniger um konkrete Inhalte als um den unterschwelligen Tenor und um politische Präsenz geht. Eines vermeiden alle Anträge weiterhin: Den existierenden Paragraphen 218 anzutasten. (tageszeitung, 04.12.08; Das Parlament, 08.12.08) (sus)

Update Gendiagnostikgesetz

Am 16. Oktober ging der Gendiagnostik-Gesetzentwurf der Koalition durch die erste Lesung im Bundestag. Für Januar 2009 ist voraussichtlich eine Anhörung im Bundestag geplant. Bestimmte Kritikpunkte wurden in den letzten Wochen weiter bestärkt. So unterstützte die CDU bei ihrem Bundesparteitag die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, die genetischen Tests in der Pränataldiagnostik im Gesetz stärker zu beschränken. Diejenigen Untersuchungen müssten verboten werden, mit denen nach spätmanifesten Krankheiten, die erst im Erwachsenenalter auftreten könnten, gesucht wird, so ein mit großer Mehrheit auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedeter Antrag. Auch die Grüne Abgeordnete Birgitt Bender unterstützte diese Position. Demgegenüber griff bisher keine parteipolitische Linie die Kritik am Paragraphen 17 (8) des Gesetzentwurfes auf. Dieser setzt für MigrantInnen rechtliche Schutzstandards außer Kraft, die das Gesetz sonst etabliert - nämlich dann, wenn sie Visaanträge zur Familienzusammenführung oder Passanträge stellen und dafür von den Ausländerbehörden zu einem „freiwilligen“ Gentest aufgefordert werden. So bleibt es Flüchtlingsräten, Pro Asyl, antirassistischen Gruppen und dem GeN vorbehalten, sich dazu weiter zu äußern (siehe Veranstaltungsbericht in diesem Heft). (Ärzteblatt, 17.10.08 und 02.12.08; Frankfurter Rundschau, 24.10.08; fingerwegvonmeinerDNA.de) (sus)

GB: Unterhaus für Chimären

Ende Oktober stimmte das britische Unterhaus mit einer deutlichen Mehrheit von 355 zu 129 Stimmen für die aktuelle Fassung des Gesetzes zu Reproduktionsmedizin und Embryonenforschung. Das Gesundheitsministerum erklärte, diese Gesetzgebung ermögliche es, dass Großbritannien weiterhin weltweit führend in der Embyonenforschung bliebe. Das Parlament hatte mehrere Anträge zur Veränderung des Gesetzentwurfes abgelehnt. Ein Antrag zielte darauf ab, die Embryonenforschung mit sogenannten Chimären zu verhindern, also mit den hybriden Embryonen, die entstehen, wenn menschliches Erbgut in tierische Eizellen eingebracht wird. Auch die Frage, ob es erlaubt sein soll, Embryonen als - je nach Perspektive - „Rettungskinder“ oder „Ersatzteillager“ via Präimplantationsdiagnostik auszuwählen, wurde entschieden. Denn das Parlament lehnte auch den Antrag, diese Methode zu verbieten, ab. Unterdessen verhandelt der britische Oberste Gerichtshof über zwei Anträge von der Christian Legal Centre und CORE (Comment on Reproductive Ethics), die darauf abzielen, die derzeitige rechtliche Regelung zur Forschung mit Hybridembryonen zu verbieten. Die AntragstellerInnen hinterfragen die von der Human Fertilisation and Embryology Authority erteilten Lizenzen für aktuelle Forschungsprojekte, indem sie darauf hinweisen, dass Chimären keine menschlichen Embryonen seien und damit nicht unter die Zuständigkeit dieser Behörde fielen. Sollten sie Erfolg haben, könnte die Forschung erst wieder aufgenommen werden, wenn das neue Gesetz endgültig verabschiedet und in Kraft getreten ist. (BBC News Online, 26.11.08; bionews, 01.12.08; Freitag, 30.10.08) (sus)

Tierversuche für die Gentechnik

Im Jahr 2007 ist die Zahl der Tierversuche in Deutschland um 91.000 auf mehr als 2,6 Millionen gestiegen. Dieser Anstieg ist laut Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter anderem auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Tieren zur medizinischen Forschung zurückzuführen. 82 Prozent der Versuchstiere waren Nagetiere, meist Mäuse (1.592.584; 61 Prozent) und Ratten (497.359; 19 Prozent). Die Zahl der gentechnisch veränderten Mäuse, die für Tierversuche eingesetzt wurden, stieg gegenüber dem Jahr 2006 um 32 Prozent auf 498.269 Tiere. Insgesamt wurden 524.030 gentechnisch veränderte Tiere eingesetzt, darunter Ratten (6.949), Kaninchen (384), Schweine (22), Amphibien (145) und Fische (18.261). Dies entspricht einem Anteil von über 20 Prozent aller in den Versuchen eingesetzten Tiere. Im Jahr 2006 betrafen erst rund 16 Prozent aller Versuche transgene Tiere (396.410 von insgesamt 2.518.267 Tieren). Seit Beginn der offiziellen Statistiken im Jahr 1989 war die Zahl der Tierversuche von 2,6 Millionen auf 1,5 Millionen gesunken. Seit 1997 hat die Zahl der Tierversuche jedoch - vor allem aufgrund des Einsatzes der Gentechnik - wieder kontinuierlich zugenommen und so im vergangenen Jahr wieder den Wert von 1989 erreicht. (Neue Presse, 21.11.08; PM Ärzte gegen Tierversuche, 21.11.08; www.bmelv.de/cln_044/nn_752314/SharedDocs/downloads/07-SchutzderTiere/T…) (ts)

Ausstieg der Kirche aus Biopark Gatersleben

Das katholische Bistum Magdeburg hat angekündigt, seine Beteiligung am Biopark in Gatersleben aufzugeben. „Es kann nicht die Aufgabe der katholischen Kirche sein, die grüne Gentechnik voranzutreiben“, so Bistumssprecher Thomas Lazar gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk. Die kircheneigene Gero AG hatte sich im Jahr 2005 mit einem Tochterunternehmen, der Futura GmbH, mit 49 Prozent am Biopark Gatersleben beteiligt. Hinter dieser in kirchlichen Kreisen äußerst umstrittenen Entscheidung stand der damalige Magdeburger Bischof Leo Nowak. Dessen Nachfolger, Gerhard Feige, distanzierte sich schon im Herst 2007 von diesem Projekt. Der Biopark Gatersleben wurde im Jahre 2006 eröffnet und gilt als Vorzeigeprojekt der Biotechnologie-Offensive des Landes Sachsen-Anhalt. 3 Millionen Euro hat die Futura GmbH bislang in den Biopark investiert, zusätzliche 13 Millionen stammten aus Fördermitteln der Landeskasse. Die Verträge laufen noch bis 2022, deshalb ist ein Ausstieg der katholischen Kirche nur möglich, wenn ein Käufer gefunden wird, der alle Verpflichtungen der Futura GmbH übernimmt. (mdr.de, 11.11.08; biotechnologie.de, 28.11.08) (ts)

Polen: Illegaler Anbau von gv-Mais

Wie erst jetzt bekannt wurde, sind in diesem Jahr auf den Feldern in Polen bis zu 3.000 Hektar gentechnisch veränderter (gv) Mais gepflanzt worden. Das ergab eine Recherche der Nichtregierungsorganisation InfOGM (Frankreich). Dem Bericht zufolge geben VertreterInnen der Biotech-Industrie Informationen über Einkaufsmöglichkeiten in den angrenzenden Ländern Deutschland, Tschechische Republik und Slowenien an die Landwirte weiter. Der Verkauf von gv-Saatgut sei in Polen zwar verboten, erlaubt sei aber, für den Mais zu werben, rechtfertigen die namentlich nicht genannten Befürworter der Agro-Gentechnik diese Strategie. Adam Koryzna, Vorsitzender der „Koalition für moderne Landwirtschaft”, erklärt zudem, dass es auch in den vergangenen Jahren Anbau von gv-Mais gegeben habe, dieser aber im Geheimen stattgefunden habe. Tatsächlich war auch schon vor knapp einem Jahr - unter anderem von Mitarbeitern der Firma Monsanto in Deutschland - die Information verbreitet worden, dass es im Jahr 2007 in Polen Anbau von gentechnisch verändertem Mais MON810 gegeben habe. Der geerntete Mais sei auf den Betrieben an das Vieh verfüttert worden. Koyzna vertritt zudem, laut InfOGM, die Ansicht, dass, wenn es keine adäquaten Gesetze gebe, jeder Landwirt frei sei, zu tun, was er für richtig hält. Vorausgesetzt die Zahlen stimmen, dann hat sich die Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais in einem Jahr verzehnfacht. (OnfOGM, 01.10.08, www.infogm.org, zitiert nach GENET news, im Netz unter www.genet-info.org) (pau)

Monsanto wächst

Die Strategie ist alles andere als neu. Der Gentechnik-Konzern Monsanto kauft sich seit Jahren durch das globale Saatgutgeschäft. Nun sind zwei Firmen aus Brasilien in den Einkauskorb gefallen. Die eine, CanaVialis, ist der weltweit größte Züchter für Zuckerrohr-Saatgut. Die zweite, Alellyx, konzentriert sich, einer Monsanto-Pressemitteilung zufolge, auf die Entwicklung von neuen gentechnisch verwendbaren Eigenschaften bei der Pflanze. Die Firmen sollen zusammen 290 Millionen US-Dollar gekostet haben. (PM Monsanto, 02.12.08, www.monsanto.com) (pau)

GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
191
vom Dezember 2008
Seite 50 - 52

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