Eine ungute Entscheidung…


…war es, den Friedensnobelpreis an die EU zu verleihen. Sicher, Kriege wie zuletzt die auf dem Balkan scheinen mit der Mitgliedschaft in der EU endgültig der Vergangenheit anzugehören. Zugleich, darauf machte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zu Recht aufmerksam, ist die EU als Ganzes einer der wichtigsten Waffenexporteure. Und was ist das auch für ein Frieden, der da mit einem Preis bedacht wird? Zu dem in scheinbar größter Selbstverständlichkeit gehört, Flüchtlinge auf hoher See verdursten zu lassen, in Länder abzuschieben, in denen sie gefoltert werden oder über Jahre in Lagern festzuhalten. In dem das Rote Kreuz zu Nahrungsmittelspenden für 300.000 notleidende EU-Bürger in Spanien aufruft. In dem Nazis Menschen bedrohen, verprügeln und töten können - nein, den Friedensnobelpreis hat die EU wahrlich nicht verdient. Die Ent­scheidung war nicht mehr als ein politisches Signal. In der Begründung macht das Nobelkomitee jedenfalls klar, dass die Befriedung alter Konflikte als Ergebnis der EU seiner Meinung nach schwerer wiegt als deren aktuelle Krise.
In der Tat: Die Idee einer Union aller Staaten ist gut, nach wie vor. Aber gerade die aktuelle Krise der EU zeigt: Sie muss ganz, ganz anders organisiert sein. Nicht nur in einer anderen ökonomischen Ordnung, nicht nur als offene Gesell­schaft. Gerade GID-Leser und -Leserinnen kennen die unendliche Geschich­te der Hinterzimmerentscheidungen, sei es nun über Forschungs­prioritäten oder über Grenzwerte, die Seilschaften-Politik - kurz, die fehlende Transparenz und Betei­ligung. Auch diese Seite der EU gilt es zu überwinden! Und dafür sind weiterhin kritische Analysen und Informationen jenseits des Medienmainstream notwendig - die auch in diesem GID wieder zahlreich zu finden sind. In diesem Sinne: Eine interessante Lektüre wünscht
Die GID-Redaktion

GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
214
vom Oktober 2012
Seite 2

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