„TTIP“ nein danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders

Zu Beginn des Positionspapieres wird aufgezeigt, welche Erwartungen Verhandlungsführer und Liberalisierungsbefürworter mit dem TTIP verknüpfen: „Mit dem TTIP-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreter in der EU und den USA mehr Wachstum. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen.“ Diese ausnahmslos positive Sichtweise kann aus zivilgesellschaftlicher Sicht nicht geteilt werden; daher werden die wichtigsten Kritikpunkte zusammengefasst sowie Forderungen für den weiteren Verlauf der Verhandlungen gestellt.
„Demokratie und Transparenz“: Die Verhandlungen finden weitgehend hinter geschlossenen Türen statt - dieser Zustand ist nicht akzeptabel: „Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten.“
„Rechtschutz für Menschen - statt privilegierte Klagerechte für Konzerne.“ Dieser Punkt betrifft die geplante Möglichkeit für Unternehmen, Staaten für deren Umwelt- oder Sozialgesetzgebung verklagen zu können, wenn sie darin unzulässige Handelshemmnisse sehen und von einer Schmälerung ihrer Gewinne ausgehen. Zuständig für die Schlichtung dieser Streitfälle zwischen Investoren und dem Staat wären nicht die nationalen Gerichte, sondern extra einzurichtende Schiedsgerichte - diese Maßnahmen „unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats“.
„Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes (…) sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip.“ An diesen Prinzipien, die in der EU-Gesetzgebung verankert sind, muss festgehalten werden. Keinesfalls dürfen europäische Standards den US-Exportinteressen geopfert werden.
„Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaft“ sowie die „hohen Verbraucher- und Gesundheitsstandards“ der EU müssen geschützt werden. Gefordert werden darüber hinaus die Beibehaltung von Arbeits- und Menschenrechten - denn konträr zur offiziellen Freihandels-Rhetorik haben vergangene Abkommen zu einem Abbau von Arbeitsplätzen statt zu deren Zunahme sowie zur Absenkung von Arbeitsmindeststandards geführt. Weitere Forderungen betreffen unter anderem den „Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen“, die „Regulierung des Finanzsektors“ sowie einen „fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern“ an Stelle von Exklusivrechten der Konzerne an „geistigem Eigentum“.
Freilich sind all diese Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt relativ allgemein gehalten. Häufig wird (noch) kein Bezug zu konkreten Verhandlungsinhalten hergestellt. Dies ist selbstredend der Geheimhaltung eben dieser Inhalte geschuldet. Andererseits wurde das Papier zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Verhandlungsprozesses formuliert - aus gutem Grund, denn damit ist der Baustein gelegt, um die Kritik in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren hörbar zu machen.