240.000 Unterschriften gegen Patente auf Saatgut

Protest vor Bundesjustizministerium in Berlin

(23. November 2022, Berlin) Heute demonstriert das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut! vor dem Bundesjustizministerium in Berlin und fordert wirkungsvolle Schritte gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht.

240.000 Unterschriften gegen Patente

Aktion vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Foto: Frank Heller

(23. November 2022, Berlin) Heute demonstriert das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut! vor dem Bundesjustizministerium in Berlin und fordert wirkungsvolle Schritte gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht. Vor dem Ministerium symbolisieren zwei Meter hohe Skulpturen Patente auf Pflanzen. Zu sehen sind u.a. ‚schreiende‘ Tomaten, Brokkoli, Gerste und Mais. Diese stehen stellvertretend für die wachsende Anzahl von Patenten auf konventionell gezüchtetes Saatgut, die vom Europäischen Patentamt (EPA) in den letzten Jahren erteilt wurden. „Patente auf die herkömmliche Zucht von Pflanzen und Tieren sind in Europa verboten“, betonen die beteiligten Organisationen.

Rund 240.000 Menschen haben die Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt. Sie fordern gemeinsam mit über 70 Organisationen aus 18 europäischen Staaten die europäischen Regierungen dazu auf, gegen diesen offensichtlichen Missbrauch des Patentrechts vorzugehen. Die Unterzeichner:innen fordern, dass sich die 39 Vertragsstaaten des EPA zu einer Konferenz treffen um wirksame Maßnahmen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere zu ergreifen. Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, müssen ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Um die bestehenden Verbote durchzusetzen, müssen Patente, die Pflanzen und Tiere betreffen, strikt auf gentechnische Verfahren begrenzt werden.

„Wir fordern Justizminister Marco Buschmann und die deutsche Bundesregierung auf, sich auf nationaler und internationaler Ebene gegen die rechtswidrige Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere einzusetzen“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Es geht um die Grundlagen unserer Ernährung: Haben diese Patente Bestand, können große Konzerne den Zugang zur biologischen Vielfalt kontrollieren, behindern oder auch blockieren. Die freie Zucht neuer Pflanzensorten, die u.a. die Anpassung an den Klimawandel ermöglichen sollen, muss auch in Zukunft garantiert werden.“

In Deutschland liegt die Verantwortung für die Auslegung des Patentrechts beim Bundesjustizminister. Allerdings ist derzeit unklar, ob und wie das Ministerium die Unterschriften entgegennehmen wird. Direkte Schreiben an Minister Buschmann blieben bis zuletzt ohne Antwort.

Erst vor kurzem hat das EPA Einsprüche gegen Patente auf Braugerste und Bier der Firma Carlsberg zurückgewiesen. Weitere Patente auf Mais, Tomaten und Salat wurden erteilt. Firmen wie Syngenta / Chemchina melden sogar Patente an, mit denen tausende natürlicherweise vorkommende

Genvarianten beansprucht werden. Beansprucht wird die Verwendung dieser Genvarianten für die Zucht, sowie die Pflanzen, die damit gezüchtet werden. Vor diesem Hintergrund warnt Keine Patente auf Saatgut! vor einem Lockdown für die traditionelle Pflanzenzucht.

Ansprechpartner:innen:

- Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), janssen@abl-ev.de, + 49 170 4964684

- Judith Düesberg, Referentin für Patente und Gentechnik, Gen-ethisches Netzwerk,  judith.dueesberg@gen-ethisches-netzwerk.de, +49 15756631418

- Anne Isakowitsch, Senior Campaginer Deutschland, WeMove Europe,  annei@wemove.eu, +49 177 654 8062

- Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!,
info@no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040


Weitere Informationen
Fotos von der Demonstration:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/240.000-Unterschriften

Der aktuelle Bericht von Keine Patente auf Saatgut!: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/bericht2022

Die Petition:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/petition