Gentechnik-Pflanzen für Afrika?

Seit nunmehr über 20 Jahren versucht die Gentechnik-Industrie erfolglos, den Anbau gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen auf den Äckern und Feldern innerhalb der EU zu etablieren. Demgegenüber gilt Afrika als wichtiger Zukunftsmarkt. Nur noch dort ist mittel- und langfristig das Umsatzwachstum zu erzielen, auf das die großen Firmen - auch mit ihren Fusionen, wie jetzt zwischen Bayer und Monsanto - spekulieren. Denn: In der afrikanischen Landwirtschaft sind informelle Saatgut-Systeme noch sehr weit verbreitet.

In den letzten fünf Jahren haben die Auseinandersetzungen um die Einführung der Agro-Gentechnik in Afrika stark zugenommen. In afrikanischen Staaten wie Nigeria, Malawi oder Südafrika wird heute die Einführung des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen forciert. Gleichzeitig finden starke Konflikte über Gesetze zu Geistigem Eigentum an Saatgut und Saatguthandel auf regional politischer Ebene statt.

Im deutschen Kontext rückte die Frage von Saatgut und Gentechnik in Afrika in der jüngeren Vergangenheit erstmals 2012 nach der Bekanntmachung der G81 New Alliance for Food Security and Nutrition (Neue Allianz) in Camp David, USA, in den Fokus der Öffentlichkeit.

 Als Gegenleistung für die Öffnung der eigenen Märkte für internationale Agrarkonzerne erhielten zum Beispiel zehn afrikanischen Staaten vage Investitionszusagen. Eine Aufstockung der Entwicklungshilfegelder der Gebernationen erfolgte jedoch nicht.2

Eines der Hauptziele der Neuen Allianz war und ist es, in Zukunft zertifiziertes Saatgut als einzige Saatgutquelle durchzusetzen. Diesbezügliche Maßnahmen im Rahmen der Neuen Allianz sind Gesetzesreformen (besser: Gesetzesverschärfungen) und die Förderung konzernbasierter Saatgutstrukturen. Dies soll insbesondere in solchen Staaten durchgeführt werden, in denen meist noch über 80 Prozent des Saatgutes informell gehandelt und getauscht werden. Dieses Saatgut stammt zu weiten Teilen aus bäuerlicher Züchtung und Vermehrung. Es herrscht in diesen Ländern also eine Situation vor, in der es viel logischer und einfacher wäre, bäuerliche Saatgutsysteme systematisch zu fördern und auszubauen, anstatt ein völlig neues System einzuführen und zu forcieren. Aber genau dieses beabsichtigt die Neue Allianz.

Deutlichstes Zeichen hierfür ist, dass auch das Sortenschutzabkommen UPOV1991, das die Rechte von kommerziellen Pflanzenzüchtern und Saatgutkonzernen über die der Bäuerinnen und Bauern stellt, in vielen Staaten eingeführt werden soll.

Widerstand in Deutschland und Europa

Von der deutschen Zivilgesellschaft wurde die Neue Allianz bereits im Herbst 2012 sehr kritisch gesehen; gerade auch, weil diskriminierende Saatgutgesetzgebungen forciert werden, die afrikanische Staaten dem Willen der Konzerne ausliefern und betroffene Gruppen wie Kleinbauern übergehen.3 Offensichtlich als Reaktion auf diese Kritik sparte das 2013 unter der Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte Abkommen der Neuen Allianz mit Benin genau diese Punkte aus und war in Folge auch wesentlich weniger schädlich, verblieb aber im gleichen problematischen Setting.

Auch die Europäische Union war und ist involviert: Die EU hat zum Beispiel die Verantwortung für das Abkommen mit Malawi, in dessen Rahmen Monsanto seine Bt-Baumwolle kommerzialisieren will. Im Jahr 2015 startete ein von der grünen Europaabgeordneten Maria Heubuch initiierter Parlamentsprozess, der die Neue Allianz drastisch - gerade auch mit Blick auf Gentechnik und Saatgut - kritisierte.4

Als Reaktion auf die zunehmende Kritik an der Allianz wurde versucht, die politische Bedeutung zumindest für die Gebernationen immer weiter zu reduzieren. Auf dem G7-Gipfel 2015 in Deutschland wurde die Neue Allianz geradezu versteckt. Zusätzlich wurde die Neue Allianz verstärkt an die Afrikanische Union angedockt. Dadurch soll der Eindruck entstehen, als käme die Initiative für die Neue Allianz aus Afrika.

Kein neues Konzept

Bei näherer Betrachtung war und ist die Allianz kein genuin neues Projekt. Mit ihr sollen vor allem bestehende problematische Entwicklungskonzepte und laufende Projekte gebündelt und für zehn Länder Afrikas konkret ausbuchstabiert werden. Die Neue Allianz greift auf und setzt fort, was von Grow Africa, dem Weltwirtschaftsforum in Davos, aber vor allem von AGRA (Alliance for a Green Revolution in Africa) und der Bill & Melinda Gates Foundation seit über zehn Jahren an Entwicklungskonzepten entwickelt und finanziert wird, unterstützt von den tatkräftigen staatlichen Entwicklungsagenturen USAID (USA) und DIFID (Großbritannien).

Das deutsche BMZ hatte in den letzten Jahrzehnten bis zu Beginn der letzten Legislaturperiode keinen starken Fokus auf Landwirtschafts- und Ernährungsthemen, daher stand es bei diesen Entwicklungen abseits. Mit der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ hat das BMZ nun vorerst seinen neuen Schwerpunkt in eine andere Richtung gesetzt (Verbesserung der Ernährungssituation vor allem von Frauen und Kindern).

Doch in den letzten Monaten scheint eine intensive Annährung des BMZ und der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ an die Bill & Melinda Gates Stiftung und AGRA erfolgt zu sein. Oder diese Nähe wird einfach neuerdings klar und offen kommuniziert.

Auch bei der Konferenz „Eine Welt ohne Hunger ist möglich - Die Zukunft des ländlichen Raums“ im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft vom 27. bis 28. April 2017 in Berlin waren AGRA und die Bill & Melinda Gates Stiftung sehr präsent. Sogar ein Buch in der Edition BMZ mit Artikeln unter anderem von Gerd Müller, Melinda Gates und Agnes M. Kalibata (AGRA) ist im Rahmen der Konferenz von den verschiedenen Autoren gemeinsam vorgestellt worden.

Hauptthema der Konferenz, die im Englischen unter dem Titel „Innovation Youth Employment - Future of the Rural World“ firmierte, war die Zukunft der Jugend im ländlichen Raum. Saatgut und Gentechnik waren also nicht der Fokus der Konferenz, aber es lässt aufhorchen wenn der Bundesminister positiv von einer „Grünen Revolution 2.0” spricht und sich zusätzlich positiv auf AGRA bezieht. Ebenso stimmt nachdenklich, wenn hauptsächlich von Unternehmern und nicht von Menschen oder Bäuerinnen und Bauern gesprochen wird. Ob diese Annährung auch Folgen für die kritische Position des BMZ zu Gentechnik hat wird sich zeigen müssen. In jedem Fall sollte beobachtet werden, wie sich das BMZ in Zukunft in Fragen von Saatgut und Gentechnik orientiert. Dies auch vor dem Hintergrund der Übernahme von Monsanto durch Bayer und der bestehenden Kooperation des BMZ mit Bayer in Rahmen der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“.

Verschärfung der Saatgutgesetze

AGRA und die Gates Stiftung unterstützen Prozesse zur Änderung der Saatgutgesetze in Afrika, und zwar auf nationaler und regionaler Ebene. Einerseits werden die Gesetze zu Saatguthandel und Saatgutzulassung so verschärft, dass traditionelles Saatgut, welches in vielen Fällen noch über 80 Prozent Marktanteil hat, nicht mehr offiziell gehandelt werden kann; andererseits werden Gesetzesvorhaben unterstützt, die zum Ziel haben, Sortenschutzgesetze in Linie mit UPOV1991 zu etablieren. Die Regulierung des Saatgutes nach UPOV1991 stellt die Rechte von kommerziellen Pflanzenzüchtern und Saatgutkonzernen über die der Bäuerinnen und Bauern. UPOV1991 ist nicht mit den im Saatgutvertrag der Welternährungsorganisation FAO verankerten Farmers‘ Rights kompatibel. Diese sehen vor, dass die Bäuerinnen und Bauern das Recht haben, Saatgut zu behalten, zu nutzen sowie eigenes Saatgut zu tauschen und zu verkaufen („to save, use, exchange and sell farm-saved seed“).

Nichtsdestotrotz bemüht sich auch die Neue Allianz,  die Regulierungen in vielen Staaten entsprechend der Vorgaben aus UPOV1991 zu ändern. Bekanntes Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent ist der Prozess um das ARIPO-Regionalabkommen zum Sortenschutz.5 Insgesamt dürfte hier ein Teil des Kalküls sein, durch stärkere juristische Diskriminierung der bisher dominierenden informellen Saatgutzugangssysteme, bei gleichzeitiger starker finanzieller Unterstützung formaler Vermarktungswege (Agrarhändler-Netzwerke), den Marktanteil des von Konzernen stammenden Saatguts zu erhöhen. Klar ist, es geht um die Verdrängung anderer, nicht kommerziell ausgerichteter Ansätze.

Schlüsselland Malawi

Malawi ist ein Schlüsselland in der Auseinandersetzung um Saatgut und Gentechnik in Afrika. Dies zeigt zum Beispiel die Ankündigung von Monsanto, im Rahmen der Neuen Allianz in Malawi Bt-Baumwolle auf den Markt bringen zu wollen. Zusätzlich soll Malawi im Rahmen der Neuen Allianz zwei Regionalgesetzgebungen zu Saatgut umsetzen, da es sowohl Mitglied von COMESA (regionale Gesetzgebung zu Saatguthandel) als auch von SADC (regionale Gesetzgebung zu Sortenschutz entsprechend UPOV1991) ist. Die Erwartungen an Malawi sind also hoch, dies trotz oder gerade weil Malawi eines der sogenannten Least Developed Countries, eines der am schlechtesten entwickelten Länder weltweit ist.

Wegen seiner zentralen Lage in Ostafrika, seiner schwachen, auf Zuwendungen von außen angewiesenen Regierung und der Mitgliedschaft in vielen Regionalgemeinschaften wie ARIPO, COMESA und SADC ist das Land für Saatgutkonzerne und ihren Geschäftsmodellen wohlgesinnten Förderern wie die Gates Foundation, AGRA, USAID, DIFID und die EU attraktiv. Hier könnte potenziell ein erfolgreiches Zentrum für die regionale Vermehrung und Vermarktung von Saatgut und auch von gentechnisch veränderten Pflanzen etabliert werden.

Was tun die Saatgutkonzerne in Afrika?

Auf der einen Seite arbeiten Saatgutkonzerne daran, dass Gesetzgebungen in ihrem Sinne erlassen werden, hier erfahren sie großzügige Unterstützungen durch die USA, Großbritannien und die EU. Anderseits ist es vielen Konzernen ein großes Anliegen, sich umfangreichen Zugang zu den genetischen Ressourcen in Afrika zu verschaffen. Dazu wählen sie mindestens zwei Strategien: 1) Sie kaufen erfolgreiche afrikanische Saatgutfirmen mit attraktiver Genetik auf. 2) Sie beteiligen sich an staatlichen Forschungsprojekten, um Zugang zu der Genetik staatlicher Forschungseinrichtungen zu bekommen. In der Folge gibt es eigentlich kein größeres ausschließlich afrikanisches Saatgutunternehmen mehr.

Eines dieser umstrittenen Forschungsprojekte, an denen sowohl staatliche Institutionen als auch Konzerne beteiligt sind, ist das Projekt „Water efficient Maize for Africa (WEMA)“.6 Hier hat sich von Konzernseite massiv Monsanto engagiert, indem es seinen - in Südafrika gescheiterten - Bt-Mais MON810 „kostenlos“ in das Projekt eingebracht hat.

Für Monsanto ist dieses Vorgehen aber hoch attraktiv, denn alle am WEMA-Projekt Beteiligten dürfen mit der ins Projekt eingebrachten Genetik weiterarbeiten. Monsanto hat so Zugang zu im südlichen Afrika lokal angepasster Maisgenetik gewonnen, ohne selbst wirklich etwas von Wert zu teilen. Die Strategie scheint zu sein, nicht kommerziell bedeutende GVO zur Verfügung zu stellen, darüber auch noch Legitimation für gentechnisch veränderte Pflanzen zu gewinnen, ein afrikanisches Ownership zu suggerieren, aber viel wichtiger: sich Zugang zu angepasster afrikanischer Genetik und lokalen Forschungseinrichtungen zu sichern.

Afrika ist ein Zukunftsmarkt für die großen Konzerne. Einer der Märkte, auf dem die Megafusionen, wie zum Beispiel zwischen Bayer und Monsanto amortisiert werden müssen. Eigentlich ist nur noch dort mittel- und langfristig das Wachstum im Umsatz zu erzielen, auf das die Fusionen spekulieren. Dies sollte allen klar sein, die sich mit Welthungerbekämpfung, dem Recht auf Nahrung und nachhaltiger Ernährungssicherung befassen. Deutschland und der deutschen Zivilgesellschaft kommt in diesem Kontext eine besondere Rolle zu, denn Bayer-Monsanto wird seinen Hauptsitz weiter in Deutschland haben.

Vor diesen Hintergründen gilt es den Auseinandersetzungen um Saatgut und Gentechnik in Afrika viel mehr Aufmerksamkeit zu zollen als bisher.

Der Text ist eine überarbeitete und gekürzte Version eines Beitrages aus dem Kritischen Agrarbericht 2017. Dort finden sich weitere Quellen und Verweise.

• 1G8 - Informelles Treffen der Regierungschefs der sieben größten Volkswirtschaften mit Russland; mittlerweile G7 ohne Russland. Hier im Text nach der Zusammensetzung zum jeweiligen Zeitpunkt benannt.
• 2Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst (Hrsg.): Ernährung für alle oder Profit für wenige? Die neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika. Berlin 2015. Im Netz unter www.globe-spotting.de oder www.kurzlink.de/gid241_xx
• 3Forum Umwelt und Entwicklung: Die neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika: Ist die Initiative der G8-Länder geeignet, die Armut zu bekämpfen?, Berlin 2013. Im Netz unter www.forumue.de oder www.kurzlink.de/gid241_yy
• 4Europäisches Parlament: Bericht über die „Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung“ (2015//2277(INI)), 3. Mai 2016. Im Netz unter www.europarl.europa.eu oder www.kurzlink.de/gid241_uu
• 5„Alliance for Food Sovereignty in Africa (AFSA): ARIPO PVP regulations: Ferocious campaign against seed saving farmers in Africa and state sovereignty“, 13. Juni 2016. Im Netz unter www.afsafrica.org oder www.kurzlink.de/gid241_ww. ARIPO ist die African Regional Intellectual Property Organisation; Mitglieder sind unter anderem Botswana, Ghana, Kenya, Malawi, Mozambique, Namibia, Liberia, Rwanda, São Tomé und Príncipe, Sudan, Tanzania, Uganda, Sambia, Simbabwe.
• 6African Centre for Biodiversity (ACBIO): Profiting for the clima crisis, undermining resilience in Africa: Gate’s and Monsanto’s Water Efficient Maize for Africa (WEMA) project. Melville 2015. Im Netz unter www.acbio.org.za oder www.kurzlink.de/gid241_vv