Kurz notiert - Politik und Wirtschaft

Anhörung zum Gendiagnostikgesetz

Das Bundesgesundheitsministerium forciert in der Sommerpause einen neuen Entwurf zum Gendiagnostikgesetz. Ende Juli waren über 100 Verbände und Organisationen zu einer Anhörung nach Bonn geladen, um einen neuen Referentenentwurf zu begutachten. Der Entwurf beansprucht, Gendiagnostik „zu medizinischen Zwecken, zur Klärung der Abstammung sowie im Versicherungsbereich und im Arbeitsleben“ zu regeln; Gendiagnostik zu kriminologischen und Forschungszwecken bleibt explizit außen vor. Breite Unterstützung fand die Zielsetzung des Gesetzes, es ArbeitgeberInnen und Versicherungen prinzipiell zu untersagen, die Durchführung von Gentests oder Informationen über bereits gemachte Tests einzufordern. Allerdings gibt es bei Gentests für einen individualisierten Arbeitsschutz und bei hohen Versicherungssummen Ausnahmeregeln. In Stellungnahmen kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband letzere Ausnahme, das Gen-ethische Netzwerk (GeN) beide Ausnahmen. Der Entwurf sieht vor vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen und vor prädiktiven Gentests eine Beratungspflicht für ÄrztInnen vor. Das Institut Mensch, Ethik, Wissenschaft, das GeN und weitere Organisationen begrüßten dies zwar, kritisierten aber, dass Beratung in dem Gesetz auf humangenetische Beratung reduziert ist und humangenetisch ausgebildeten Ärzten vorbehalten werden soll. Weiterhin kritisierten IMEW, die Bundesvereinigung der Lebenshilfe und das GeN, dass der Gesetzenwurf fremdnützige Gründe für Gentests bei nicht-einwilligungsfähigen Personen mit dem Argument eines „Familiennutzens“ einführt. Einige Verbände mahnten an, dass Gendiagnostik zu Forschungszwecken und das Sammeln und Lagern von genetischen Daten und Proben auch gesetzlich geregelt werden müsse. Eine allgemeine „informierte Zustimmung“, sozusagen eine Blanko-Unterschrift, wie es der Entwurf doch an einer Stelle vorsieht, reiche dafür nicht aus. Einzig das GeN kritisierte zudem, dass der Entwurf bei Abstammungsuntersuchungen geringere Standards für MigrantInnen vorsieht, wenn es um Visumsanträge zur Familienzusammenführung geht. Das GeN forderte stattdessen, diese bisher nicht gesetzlich geregelte Praxis der Ausländerbehörden, solche Tests einzufordern, zu untersagen (vgl. GID 187: 32-34). (Referentenentwurf einsehbar unter: www.bmg.bund.de/cln_116/nn_1168682/SharedDocs/Standardartikel/DE/AZ/G/G…; Stellungnahme GeN: www.gen-ethisches-netzwerk.de) (sus)

Patent auf Schweine

Das Europäische Patentamt in München hat ein umfassendes Patent (EP 1651777) auf ein Verfahren zur Zucht von Schweinen erteilt. Die in dem Patent beschriebenen Erbanlagen kommen in allen europäischen Schweinerassen vor. Die Ansprüche umfassen nicht nur das Zuchtverfahren, in einem Streitfall der Patentinhaber können auch Ansprüche auf die Schweine selbst und alle Nachkommen erhoben werden. Die Organisation Greenpeace wird Einspruch gegen das Patent erheben. Denn laut Greenpeace verletzt dieses Patent die Regeln des Patentrechtes, weil es zum Beispiel weder erfinderisch ist noch ausreichend genau beschreibt, wie das Zuchtverfahren eingesetzt werden kann. Das Patent war im Jahr 2005 von Monsanto beantragt worden, inzwischen ist es von dem US-amerikanischen Unternehmen Newsham Choice Genetics erworben worden, welches eine Kooperation mit Monsanto in diesem Bereich angekündigt hat. Momentan wird vom Europäische Patentamt überprüft, ob Patente zur Zucht normaler Pflanzen und Tiere überhaupt erteilt werden dürfen. Mit einer diesbezüglichen Entscheidung wird im Jahr 2009 gerechnet. (PM Greenpeace, 16.09.08) (ts)

Lizenz für Mensch-Schwein-Klone

Die britische Behörde Human Fertilisation and Embryology Authority (HFEA) hat eine Lizenz für die Herstellung von Mensch-Schwein-Klonen erteilt. Wissenschaftler vom Institut für Klinische Forschung der Universität Warwick wollen einem Bericht des „The Daily Telegraph“ zufolge menschliches Erbgut von Hautzellen Herzkranker in Schweine-Eizellen verpflanzen, deren Chromosomen vorher entfernt wurden. So sollen embryonale Stammzellen erzeugt werden, die der Erforschung von Herzkrankheiten dienen sollen. Die Lizenz ist ab dem 1. Juli für 12 Monate gültig. Forschungseinrichtungen in Newcastle und London arbeiten - aufgrund von Ausnahmegenehmigungen - schon seit einigen Monaten mit Hybriden. Im Mai 2008 hatte das Unterhaus ein neues Embryonengesetz verabschiedet, das die Herstellung von Mischwesen aus Mensch und Tier zu Forschungszwecken erlaubt. Die geklonten Embryonen dürfen laut britischem Gesetz bis zum Blastozytenstadium, also innerhalb einer Frist von etwa zwei Wochen, benutzt werden. Einpflanzungen in die Gebärmutter sind verboten. (www.telegraph.co.uk, 01.07.08; www.aerzteblatt.de, 01.07.08; Deutsches Ärzteblatt 2008; 105(22): A-1160) (ts)

Monsanto gegen Farmer - update

Das Zentrum für Lebensmittelsicherheit (Center for Food Safety - CFS) in den USA hatte bereits im Jahre 2005 mit „Monsanto vs. Farmers” einen Bericht vorgelegt, der detailliert aufschlüsselte, in welchem Umfang und mit welchen Strategien der US-Gentech-Konzern versucht, seine Lizenzansprüche gegen Landwirte und Bauern durchzusetzen. Dieser Bericht ist unter dem Titel „Monsanto gegen Bauern” von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) auch ins Deutsche übersetzt worden. Nun hat das CFS eine Aktualisierung erstellt, derzufolge von Monsanto mittlerweile 112 Gerichtsverfahren gegen Landwirte eröffnet worden sind. Davon sind 372 einzelne Landwirte und 49 so genannte „small farm businesses”, also kleine landwirtschaftliche oder landwirtschaftsnahe Unternehmen betroffen. Insgesamt ist es nach den Informationen des Zentrums für Lebensmittelsicherheit zu 57 Verurteilungen mit einer Gesamt-Strafsumme von über drei Millionen US-Dollar gekommen. Die achtseitge Aktualisierung kann kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden. („Monsanto vs. U.S. Farmers - November 2007 update”, im Netz unter: www.centerforfoodsafety.org > Genetically Engineered Food > Crops > Other Resources; Die deutsche Version des ursprünglichen Berichtes, übersetzt durch die AbL, im Netz unter: www.abl-ev.de/gentechnik > Patente) (pau)

Monsanto kauft Marmot

Der US-Gentechnikkonzern Monsanto, der größte Saatgutkonzern der Welt, hat den US-amerikanischen Saatguthandel Marmot SA übernommen. Damit fällt auch die guatemaltekische Firma Semillas Christiani Burkhard (SCB), die in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern mit Saatgut von Mais, Sorghum, Soja und anderen Sorten handelt und selbst Hybrid-Maissaatgut entwickelt, an Monsanto. Der Preis wurde mit 135 Millionen US-Dollar angegeben. (www.stlouis.bizjournals.com, 02.07.08) (pau)

Gen-Chips unter Beobachtung

Der Einsatz von elektronischen Chips für die Untersuchung von Embryonen wird derzeit von der European Fertility Society unter die Lupe genommen. Eine Task Force unter der Leitung von Guido de Wert soll Verhaltensregeln zur Regulierung dieser molekularbiologischen Untersuchungsmethode erarbeiten. Sie wird bislang eingesetzt, um tödliche Krankheiten zu diagnostizieren. Prinzipiell sind Gen-Chips jedoch in der Lage, auch Informationen über andere genetische Krankheiten, Prädispositionen und Merkmale zu liefern. Daher gibt es laut BBC Bedenken, dass diese Technologie eingesetzt werden könnte, um sogenannte „Designer-Babies“ zu schaffen. „Aber auch die besten Genetiker wissen nicht, wie sie diese Informationen über möglicherweise entstehende Krankheiten interpretieren sollen“, so Guido de Wert. Zudem verfügten Gene, die mit Krankheiten korreliert werden, auch über positive Eigenschaften. So könnten Gene, die mit Depression in Zusammenhang gebracht werden, auch mit der Kreativität eines Menschen zu tun haben. Deshalb befürwortet de Wert diese Technologie nur für die Optimierung von Fruchtbarkeitsbehandlungen. Zehn europäische Fruchtbarkeitszentren nehmen nun an einem Konsultationsprozess teil, um eine Einschätzung über die Potentiale von Gen-Chips vorzunehmen und Regeln für deren Einsatz zu entwickeln. (BBC NEWS, 15.07.08; pressetext.austria, 09.07.08) (ts)

Ungeborenes verklagt Österreich

Ein noch nicht geborenes Kind hat die Republik Österreich verklagt. Im Zuge der Pränataldiagnostik war bei Emil eine Fehlbildung der Wirbelsäule (Spina bifida) festgestellt worden. Seine Eltern haben daraufhin im Namen ihres ungeborenen Kindes eine Feststellungsklage eingereicht, da sie die momentane Rechtslage als Diskriminierung empfinden. Der österreichische Oberste Gerichtshof hatte in einem Urteil vom März diesen Jahres den Eltern eines Kindes, dessen Behinderung während der Schwangerschaft übersehen worden war, die gesamten Lebenshaltungskosten zugesprochen. Der Unterhaltsaufwand für ein nicht gewolltes Kind stelle einen Schaden dar, so das Gericht. Die Eltern Emils sehen durch diesen Urteilsspruch das Recht ihres Kindes auf Ehre und Achtung der Menschenwürde sowie sein Recht auf Nichtdiskriminierung verletzt. Das Ziel der Klage sei es, „gesellschafts- und sozialpolitisch etwas in Bewegung zu bringen“. In Österreich ist die Abtreibung eines behinderten Kindes bis unmittelbar vor der Geburt erlaubt. Anfang August ist Emil nun per Kaiserschnitt zur Welt gekommen. Zuvor war der Anwalt von Emils Eltern als Kurator für Emil eingesetzt worden – die formale Voraussetzung für die Klage eines Ungeborenen.(www.DiePresse.com, 10.07.08; Salzburger Nachrichten, 04.08.08) (ts)

Bevölkerungspolitik mit Gratis-IVF

Mit demographischen Rechenexempeln begründete der Bundesrat am 4. Juli seine Forderung, In-vitro-Fertilisation wieder von den Kassen bezahlen zu lassen. Das Saarland, Sachsen und Thüringen hatten beantragt, diesen Paragraphen des GVK-Modernisierungsesetzes von 2004 zu ändern. Seitdem müssen verheiratete Paare die Hälfte der Behandlungskos-ten bei IVF übernehmen, unverheiratete Paare die gesamten Kosten. Die drei Länder wiesen darauf hin, dass die Zahl der nach IvF geborenen Kinder zwischen 2003 und 2004 um etwa die Hälfte sank. „Familienpolitik muss bereits dort ansetzen, wo es um die Frage geht, ob ein Kind zur Welt kommen darf", argumentierten sie im Antrag. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hatte in einer Studie bevölkerungspolitische Argumente geliefert. Deren Wenn-Dann-Prognose besagt: Bis zum Jahr 2050 könnten in Deutschland 750.000 Kinder durch IvF zur Welt kommen, wenn diese Reproduktionstechnologie weiterhin etwa wie vor der Gesetzesänderung genutzt würde. Der Anteil der IvF-Kinder an den gesamten Geburten sei aber von 1,9 Prozent im Jahre 2003 auf 1,0 Prozent in 2005 gesunken. Am 7. März hatte der Bundestag einen Gesetzentwurf der Linksfraktion abgelehnt, der vorgesehen hatte, verheiratete und unverheiratete Paare bei den Kosten von IvF gleichzustellen. (Ärztezeitung, 02.07.08; www.aok-bv.de/politik/gesetze/index_10995.html; www.berlin-institut.org/studien/ungewollt-kinderlos.html) (sus)

DNA-Massentests

Nach einer DNA-Reihenanalyse ist in Dresden ein Haftbefehl gegen einen 33jährigen Mann erlassen worden. Ihm wird Vergewaltigung und schwerer Kindesmissbrauch vorgeworfen. Das Amtsgericht Dresden hatte im Jahre 2006 einer DNA-Reihenanalyse zugestimmt, nachdem bei den beiden Opfern fremdes Erbmaterial gefunden worden war. Bis zu 100.000 Männer aus Dresden und Umgebung sollten um eine freiwillige Speichelprobe gebeten werden. Mehr als 10.000 konnten nach einer Speichelprobe schon als Täter ausgeschlossen werden, bis die Ermittler den 33jährigen aufgrund eines erhöhten Tatverdachts um eine Speichelprobe baten und eine Übereinstimmung mit den Spuren feststellen konnten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtete, möchte man auch in Regensburg mittels einer Reihen-DNA-Untersuchung einem Vergewaltiger auf die Spur kommen. Die Kriminalpolizei hat mithilfe der Funkzellenermittlung 340 Handy-Besitzer ermittelt, die sich zwischen Dezember 2007 und Februar 2008 am Tatort aufgehalten haben. Diese 340 Männer werden nun zum freiwilligen DNA-Test gebeten. (www.heise.de, 19.06.08; www.sueddeutsche.de, 18.06.08; ad-hoc-news.de 01.07.08) (ts)

Pharmariesen übernehmen Biotech-Firmen

In den letzten Monaten gibt es den Trend bei den großen Pharmaunternehmen, Biotech-Firmen aufzukaufen. Jüngste Deals waren der Kauf von Millenium Pharmaceuticals durch den japanischen Konzern Takeda Pharmaceuticas für 8,8 Millarden Dollar oder der Kauf von Sirtris Pharmaceuticals durch den britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline für 270 Millionen US-Dollar. Ende Juli bot Bristol-Myer Squibb 4,5 Milliarden Dollar für den Kauf von ImClone. Das spektakulärste Angebot machte der Schweizer Pharmariese Roche Mitte Juli gegenüber Genentech, der international als am erfolgreichsten geltenden US-amerikanischen Biotech-Firma. Bisher besaß Roche bereits 56 Prozent der Anteile, für die übrigen 44 Prozent bot der Konzern nun 43,7 Milliarden Dollar (etwa 28 Milliarden Euro). Genentech hat die drei wichtigsten Krebs-Medikamente von Roche entwickelt, nämlich Avastin, Rituxan und Herceptin, die im Jahr 2007 fast ein Drittel des Umsatzes von Roche ausmachten. Mehrere Gründe für die Totalübernahme liegen auf der Hand: Zum einen werden klassische „Synergieeffekte“ erwogen: Roche plant, seine US-amerikanische Niederlassung in Nutley zu schließen, und vom Standpunkt von Genentech aus zu operieren – mit dann 25.000 Beschäftigten allein in den USA. Insbesondere aber weisen die Analysten auf einen 2015 auslaufenden Vertrag von Roche mit Genentech hin: Dann würde Roche das Recht verlieren, neu entwickelte Produkte von Genentech außerhalb der USA zu vermarkten. Einige Börsenspezialisten unkten, dass die Übernahme durch Roche die Innovationskraft von Genentech schädigen könnte. Unabhängigkeit sei ein starkes Element deren Corporate Identity und habe AkademikerInnen dazu bewogen, dort einzusteigen. Der allgemeine Trend zum Aufkauf der Biotech-Firmen fällt in eine Zeit, in der den Pharma-Firmen das Auslaufen einer Reihe wichtiger Patente bevorsteht und ihre Laboratorien wenig neue Produkte angekündigt haben. (NYTimes, 01.08.08, 24.07.08, 22.07.08, 11.04.08; FAZ, 22.07.08) (sus)

Bayer plant Tabak-Pharming

Bayer plant, Medikamente aus gentechnisch veränderten Tabakpflanzen herzustellen. Im Juni präsentierte das Unternehmen eine neue Fertigungsanlage beim 2006 aufgekauften Tochterunternehmen Icon Genetics in Halle. Erstes Projekt soll ein patientenspezifischer Antikörper-Impfstoff gegen das Non-Hodgkin-Lymphom, ein Lymphdrüsenkrebs, sein. Die erste klinische Phase ist für 2009 geplant. Das menschliche Immunsystem soll durch diesen Eingriff dazu aktiviert werden, die Krebszellen zu zerstören. Für die Produktion der benötigten Wirkstoffproteine ist geplant, Tabakpflanzen gentechnisch zu verändern. Gregor Kaiser von der Kampagne „Freie Saat statt tote Ernte“ hatte im April auf der Bayer-Hauptversammlung darauf hingewiesen, dass Icon Genetics Inhaber eines Patentes auf „die sichere Herstellung eines gewünschten Produktes in Hybridsamen“ ist. Er protestierte gegen die Strategie, das Pflanzen-Pharming zum Vorreiter der Terminator-Technologie zu machen. Denn die Produktion von Pflanzen, die sich nicht vermehren können, gilt als Maßnahme, um die Gefahren zu verhindern, die sich durch das Auskreuzen gentechnisch veränderter Pharma-Pflanzen ergeben könnten. (Bayer PM, 16.06.08; Bayer Hauptversammlung, 26.04.08 auf www.keinpatent.de) (sus)

Thomson-Patent vertagt

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat eine Grundsatz-Entscheidung über die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen in der Verhandlung vom 24. Juni vertagt. Der US-amerikanische Forscher James Thomson hatte Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrages bei den bisherigen Instanzen eingelegt; nun ist die höchste Instanz erreicht. Begründet wurde die damalige Ablehnung seines Patent-antrages, der embryonale Zellen umfasst, mit der Regel 23d des Europäischen Patentübereinkommens. Diese schließt die „Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ von der Patentierbarkeit aus. Die Initiative „Kein Patent auf Leben“ und Greenpeace waren mit ihren VertreterInnen in München präsent, um das Verbot der Patentierung menschlichen Lebens bei diesem Präzendenzfall zu bekräftigen. (Süddeutsche Zeitung, 25.06.08; Der Standard, 23.06.08) (sus)

Weiter Geplänkel um Spätabbrüche

Die Auseinandersetzungen um Regelungen zu Schwangerschafts-Spätabbrüchen gehen innerhalb der Koalition weiter. Die CDU/CSU kündigte einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag nach der Sommerpause an, nachdem die SPD sich gegen deren Pläne zur Reform des Schwangerenkonfliktgesetzes ausgesprochen hatte. Die SPD erklärte es für ausreichend, die Frage über das geplante Gendiagnostikgesetz zu regeln. Die Grünen unterstützten diese Position der SPD. Letztendlich unterscheiden sich die Vorstellungen der KoalitionspartnerInnen aber nicht wesentlich. Der Abtreibungsparagraph 218 steht bei beiden Vorschlägen nicht zur Disposition. Die CDU/CSU will eine Beratungspflicht für ÄrztInnen bei einer medizinischen Indikation im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankern. Auch im Gendiagnostikgesetz ist eine ärztliche Beratung vor jeder genetischen Untersuchung und nach vorliegendem Befund vorgesehen. Und eine Hinweispflicht auf das Recht auf psychosoziale Beratung sehen beide gesetzlichen Wege der KoalitionspartnerInnen vor. Der einzige wesentliche Unterschied: Die Union plädiert bei Unterlassen für ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro für den Arzt oder die Ärztin. Aufgrund der eigentlich geringen Differenzen ist von einem Wahlkampfmanöver der CDU/CSU für die bayerischen Landtagswahlen die Rede. (Die Welt, 01.07.08; Ärzte Zeitung, 03.07.08; PM Bündnis 90/Die Grünen, 02.07.08; PM SPD-Bundestagsfraktion, 30.0.08) (sus)

Ethisches Sammelsurium

Der im April konstituierte Deutsche Ethikrat hat inzwischen zweimal getagt: Im Juni standen die Themen anonyme Geburt und Babyklappen sowie Chimären- und Hybridbildung im Mittelpunkt, im Juli das Thema Ernährung – von Fragen der Welternährung über gesellschaftliche „Fehlentwicklungen“ in der Ernährung bis zu künstlicher Ernährung, so die Pressemitteilung. Bunt gemischt soll es weitergehen: Die nächsten angekündigten Themen sind: Alten- und Behindertenhilfe, Ressourcenallokation im Gesundheits- und Sozialwesen, kosmetische Chirurgie bei Minderjährigen, Praxis der assistierten Reproduktion in Deutschland, Pharmacogenomics, Neurowissenschaften/Neuro-Ethik sowie Sterbehilfeorganisationen in Deutschland. Bisher wohl eher Fortbildung für EthikrätlerInnen, als konzentrierte Expertokratie. (www.ethikrat.org) (sus)

GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
189
vom September 2008
Seite 44 - 46

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