Kurz notiert - Landwirtschaft und Lebensmittel

Anbau in Deutschland

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland liegt nach einer Reihe von Abmeldungen von zunächst im Standortregister eingetragenen Flächen, bei nunmehr 3.200 Hektar, 2007 waren es in ganz Deutschland gut 2.700 Hektar. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um gentechnisch veränderten Mais der Sorte MON810, der von dem Gentech-Konzern Monsanto entwickelt wurde. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist wie in den vergangenen Jahren Brandenburg, mit etwa 1.244 Hektar allerdings auf 100 Hektar weniger Fläche als im Vorjahr. Es folgen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Auf etwa 36 Hektar beläuft sich die Fläche der Freisetzungsversuche, davon wiederum mehr als die Hälfte auf ein einziges Feld: Der Vermehrungsanbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln der Sorte „Amflora” im Mecklenburgischen Zepkow findet auf einer Fläche von 20 Hektar statt. (Siehe dazu auch den Artikel „Amflora ohne Ende” von Christof Potthof in diesem Heft).Flächen, die für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen vorgesehen sind, müssen von den Landwirten drei Monate vor der geplanten Aussaat in das Standortregister eingetragen werden. Da oft noch nicht genau feststeht, ob und auf welchen Feldern der Anbau der GVO stattfindet, hat es sich in den letzten Jahren gezeigt, dass im Januar und Februar zunächst insgesamt größere Flächen angemeldet werden. (Standortregister unter www.bvl.bund.de, abgerufen am 11.08.08) (pau)

Nestlé für Gentechnik

Der Nestlé-Vorstandschef Peter Brabeck-Letmathe hat sich für eine „großzügigere Gentechnik-Gesetzgebung” in der Europäischen Union ausgesprochen. Der Nestlé-Chef verspricht sich von der Deregulierung der Gentechnik, dem Nachrichtendienst Agrar heute zufolge, auch ein Mittel gegen die steigenden Lebensmittelpreise. Insbesondere afrikanische Staaten seien von der EU unter Druck gesetzt worden. Dies habe sich nicht positiv auf die Vorräte der Länder ausgewirkt. Nestlé hat in der Vergangenheit eine relativ strikte Position gegen den Einsatz der Gentechnik in der Herstellung von Lebensmitteln eingenommen und vermeidet bisher jede Verwendung von gentechnisch veränderten (gv) Rohstoffen, die zu einer Kennzeichnung der Lebensmittel-Produkte des Konzerns führen würden. Ob die jetzt verbreitete Stellungnahme ein erster Schritt zu einer größeren Offenheit bei der Verwendung von gv-Pflanzen darstellt, ist der Notiz von Agrar heute nicht zu entnehmen. (Agrar heute, 24.06.08) (pau)

Imker ziehen weg

Mitte Juli haben die Imker in der Umgebung der staatlichen landwirtschaftlichen Versuchsflächen im bayerischen Grub ihre Bienenstöcke eingepackt und sind für die Zeit der Maisblüte in die Landeshauptstadt gezogen. Die Regierung der Landeshauptstadt hatte Flächen angeboten, auf denen die Imker unbehelligt von gentechnisch verändertem Mais ihre Bienen fliegen lassen können. In Grub läuft ein Versuch mit gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON810. Erst Ende Mai hatte das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Verfahren bestätigt, dass jeglicher Anteil von diesem Mais den Honig unverkäuflich macht. MON810 besitzt in der Europäischen Union zwar eine Anbaugenehmigung, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten außer Kraft gesetzt ist, eine Zulassung als Lebensmittel hat der Monsanto-Mais aber nicht. Der Umzug der Imker findet nicht ohne Protest statt, darauf wiesen Ludwig und Manfred Huber aus dem bayerischen Poing hin. Die Anwälte der Imker weisen besonders auf die Tatsache hin, dass es sich bei dem im Mai gefällten Urteil um eine Hauptsacheentscheidung gehandelt habe, derzufolge der Honig mit dem Pollen von gentechnisch verändertem Mais MON810 ein gentechnisch verändertes Lebensmittel ist und nicht ein tierisches Produkt, wie zum Beispiel Milch oder Eier. (Besonders sei der Newsletter der Anwaltskanzlei der Imker „Gaßner, Groth, Siederer & Coll.”, im Netz unter www.ggsc.de, empfohlen. Hier wird detailliert dargelegt, was an rechtlichen Konsequenzen mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg und weiteren Urteilen verbunden ist. Weitere Info: www.bienen-gentechnik.de) (pau)

EFSA: Klonen sicher?

Das wissenschaftliche Komitee der Europäi-schen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 24. Juli sein Gutachten zum Einfluss des Klonens von Tieren auf die Nahrungsmittelsicherheit und die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere veröffentlicht. Dabei machte der Sprecher des Gremiums besonders auf die geringe Datenbasis aufmerksam, auf der das Gutachten erstellt werden musste. Das sei eine der Herausforderungen dieser Arbeit gewesen. Deshalb hat das EFSA-Komitee auch nur zu Rindern und Schweinen überhaupt etwas gesagt. Grundsätzlich stellte das Gremium fest, dass es signifikante Auswirkungen des Klonens auf die Gesundheit und das Wohlergehen von den Leihmüttern und den Klonen in einer größeren Häufigkeit und schwerwiegender gebe, als bei konventionell gezeugten Tieren. Die Raten, bei denen die Technik überhaupt zu lebenden Tieren führe, sei gering. Bei Rindern liegt sie bei etwa zehn Prozent. Die Gesundheit vieler Nachkommen sei zum Teil schwer geschädigt. Dies habe oft fatale Konsequenzen, womit wohl das Sterben der Tiere gemeint ist. Das Komittee meint, es sei unwahrscheinlich, dass sich negative Konsequenzen für die Nahrungsmittelsicherheit ergeben. Zu der Verwendung von Fleisch und Milch von Klonen und ihren Nachkommen heißt es, es werde erwartet, dass es keine Hinweise auf Unterschiede zu den Produkten von konventionell gezeugten Tieren gebe. Diese Schlussfolgerung sei aber „unter der Voraussetzung gezogen, dass Fleisch und Milch von gesunden Tieren stamme, die von der Lebensmittel-Regulierung und -kontrolle erfasst werden”. Das EFSA-Gremium empfiehlt die Gesundheit und das Wohlergehen der Klone möglichst über ihre gesamte Lebensdauer zu beobachten. Für weitere Tierarten sollen Risikobewertungen vorgenommen werden, wenn die dafür notwendigen Daten verfügbar sind. (EFSA, 24.07.08, www.efsa.europe.eu) (pau)

Australien: Gv-Weizen-Freisetzungen

Die australische Regierung hat zum wiederholten Male Freisetzungen mit gentechnisch veränderten Weizensorten genehmigt. In dem vorliegenden Fall sollen insgesamt fünfzig verschiedene Sorten ins Freiland gebracht werden, die aufgrund der gentechnischen Veränderung eine Trockenheits-Toleranz besitzen sollen. Antragsteller ist das Ministerium für primäre Industrien des Bundesstaates Victoria. Die Genehmigung ist vom Juni 2008 bis zum März 2010 gültig und erlaubt die Freisetzungen auf einer maximalen Fläche von 0,4 Hektar pro Jahr. In vorangegangenen Versuchen sollen die gentechnisch veränderten Weizenpflanzen, nach Darstellung des staatlichen Nachrichtensenders ABC, Mehrerträge bis zu zwanzig Prozent erbracht haben. Andere aktuelle Versuchsfreisetzungen in Australien betreffen gv-Bananen, eine gentechnisch veränderte Form des bei uns „Deutsches Weidelgras” genannten Lolium perenne, gv-Baumwolle und gv-Gerste. (www.lme-online.de, 03.07.08; www.ogtr.gov.au > GMO record > DIR, 30.06.08) (pau)

VG-Braunschweig zweimal zu Gentechnik

Das Verwaltungsgericht (VG) in Braunschweig hat in den vergangenen Wochen in zwei unabhängigen Verfahren über die Nutzung von gentechnisch verändertem Mais Urteile gesprochen. In dem ersten Fall (Aktenzeichen 2 B 90/08) hatten drei Imker versucht, gegen den Anbau von MON810 vorzugehen. Dieser Mais ist in ganz Europa für den Anbau zugelassen und produziert ein Insektengift, das Bt-Toxin. Die Imker hatten in Kooperation mit der Umweltorganisation Greenpeace den Erlass einer einstweiligen Anordnung gefordert. Diese sollte festlegen, dass zunächst ein wei-teres Monitoring, ein Beobachtungsplan zur Prüfung etwaiger schädlicher Wirkungen von MON810 auf Honigbienen nötig sei, bevor das Saatgut des MON810 vertrieben werden kann. Außerdem hatten die Imker gefordert, dass der bereits auf die Felder ausgebrachte gv-Mais umgebrochen, das heißt untergepflügt werden muss. Die zweite Kammer des Gerichts hat beides im Eilverfahren abgelehnt. Die Richter haben zudem darauf hingewiesen, dass die Antragsteller eine Gefährdung der Bienen nicht glaubhaft gemacht hätten. In einem zweiten Verfahren (Aktenzeichen 2 A 227/07) sollte das Gericht über die Zulässigkeit von Genehmigungen für einen Freisetzungsversuch in Mecklenburg-Vorpommern urteilen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte der Firma Monsanto bereits im Juni des vergangenen Jahres die versuchsweise Freisetzung von drei gv-Maissorten genehmigt. Dagegen ist ein Landwirt aus der Region gemeinsam mit Greenpeace vorgegangen. Sie hatten den Schutz des etwa zweieinhalb Kilometer entfernten Betriebes des Landwirtes und seiner etwa einen Kilometer entfernten Jagdpacht als Gründe gegen den Anbau der gv-Pflanzen vorgebracht. Die Richter haben nun entschieden, dass das mit der Jagdpacht verbundene „Aneignungsrecht” (das Recht, das Wild zu nutzen) kein Schutzgut im Sinne des Gentechnikgesetzes sei. Der Betrieb des Antragstellers sei ausreichend weit entfernt. In diesem Fall handelte es sich um ein Hauptsacheverfahren. Gegen das Urteil kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Zulassung einer Berufung beantragt werden. (PM VG Braunschweig, 24.07. und 23.06.07, www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de; www.greenpeace.de >Gentechnik > news, 23.07.08) (pau)

Grüne Gentechnik taugt nicht zur Hungerbekämfung

Die Hilfsaktion der evangelischen Landes- und Freikirchen in Deutschland, das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, hat anlässlich der aktuellen Hungerkrise in vielen Entwicklungsländern in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass die proklamierten Vorteile der Agro-Gentechnik bisher ihrer „Überprüfung in der landwirtschaftlichen Praxis nicht stand” halten. Aus diesem Grund konzentriere sich Brot für die Welt in erster Linie auf die Konzepte der nachhaltigen Landwirtschaft. Im übrigen sei die Wirkungsweise gentechnisch veränderter Pflanzen nicht immer unproblematisch für die Nutzung von pflanzlichen Ressourcen in Ent-wicklungsländern. So bestehe „in Afrika und anderen Armutsregionen (...) die Lebensmittelversorgung ländlicher Familien zu mehr als der Hälfte aus der sogenannten Ackerbegleitflora”. Wenn jedoch durch die Nutzung von herbizidresistenten Pflanzen diese Nahrungsquelle vernichtet wird, um die Erträge der eigentlichen Nutzpflanzen zu erhöhen, dann kann sich die Ernährungslage der Menschen trotz der Ertragssteigerung verschlechtern. Auch in der Patentierung der Nutzpflanzensorten werden Probleme gesehen, zum Beispiel würden Entwicklungsländer Gefahr laufen, bei der „Versorgung ihrer Bevölkerung mit Nahrung vom ‚Good will’ des Agrobusiness abhängig zu sein”. Diese halten schon jetzt 80 Prozent der landwirtschaftlichen Patente. (www.brot-fuer-die-welt.de, Mai 2008) (pau)

Große Koalition uneins über Gentechnik

Nachdem sie im Frühjahr noch gemeinsam das Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht haben, soll es einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge gegenwärtig in der Großen Koalition wegen der Gentechnik zu Streit kommen. Die SPD fordere der Zeitung zufolge eine Novellierung von europäischen Richtlinien, während der CDU-Agrarexperte Peter Bleser davor warnte, „bewusster Angstmacherei politischer Gruppierungen auf den Leim zu gehen”. Punkte, an denen es Verbesserungsbedarf gebe, seien die Zulassungspraxis für gentechnisch veränderte Organismen und die Regelungen für gentechnikfreie Regionen. Ulrich Kelber, Fraktions-Vize der SPD im Bundestag und einer der Fachleute der SPD zur Gentechnik ist „besonders sauer” auf Unionspolitiker aus Bayern, die im bayerischen Landtagswahlkampf gegen die Gentechnik zu Felde zögen, sich aber in Berlin gegen die Verschärfung der Gesetze aussprechen, so in der Frankfurter Rundschau weiter. Kelber hat demzufolge insbesondere den Landesgruppenchef Peter Ramsauer auf dem Kiecker. Aber auch andere CSU-Politiker versuchen im heimatlichen Wahlkampf mit gentechnikkritischen Statements zu punkten: Von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ist das ja seit einigen Monaten bekannt, aber auch der heutige bayerische Europaminister und frühere Chef des dortigen Umwelt-Ressorts, Markus Söder, lässt sich derzeit gerne zitieren, wenn er fordert, es sei notwendig „die grüne Gentechnik aufs Minimum zu begrenzen”. „Draußen auf den Feldern”, so Söder in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel weiter, müsse „Sicherheit vor Kommerz gehen”. Auch will er die Möglichkeit gentechnikfreier Regionen und das Selbstbestimmungrecht der Regionen stärken. Ähnliches hatte auch Seehofer bereits ins Spiel gebracht, allerdings sind bisher keine konkrete Schritte zu vermelden gewesen. Kelber sagte der Frankfurter Rundschau zufolge, man werde der Union „diese Doppelzüngigkeit nicht durchgehen lassen”. Im September wird in Bayern gewählt und die CSU-Abgeordneten müssten deutlich machen, „wofür sie stehen”. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert den Bundesminister auf, zu erläutern, „mit welchen Vorschlägen er die mehrheitlich gentechnikfreundliche EU-Kommission und seine Kollegen im EU-Agrarrat überzeugen will”. „Solange er keinen Plan vorlegt, bleibt Seehofer vor allem eins: ein Ankündigungsminister”, so der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger. (Taz, 28.07.08; Tagesspiegel, 04.08.08; www.pr-inside.com, 15.07.08; PM BUND, 05.08.08, www.bund.net) (pau)

EU-Regelungen für GVO

Die in Bezug auf die deutsche SPD in der Vergangenheit schon häufiger zu Ehren gekommene Kakophonie, die eigentlich eher die Unstimmigkeit denn die Vielstimmigkeit meint, könnte auch bald auf die Stimmen zu der Zukunft der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU Anwendung finden. So richtig will in die Diskussionen keine Ordnung kommen: Der französische Umweltminister will das Thema auf dem kommenden EU-Ratsgipfel, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten, auf die Agenda setzen. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne. Eine nicht näher bezeichnete Stimme der „französischen EU-Ratspräsidentschaft” forderte dem landwirtschaftlichen Blatt top agrar zufolge, dass die Umweltwirkungen von gentechnisch veränderten Organismen genau untersucht werden müssten. Auch sollten sozio-ökonomische Kriterien in der Bewertung stär-ker berücksichtigt werden. In top agrar wird auf ein bisher nicht öffentliches Dokument verwiesen, das für die von der französischen Ratspräsidentschaft zusammengestellte so genannte ad-hoc-Arbeitsgruppe vorbereitet wurde. Währenddessen schlug Bundes-umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, dass den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden müsse, sich gentechnikfrei zu erklären. Wenn auch der Minister diese Option für Deutschland nicht einfordern will, so meint er doch: „Ohne das wird es nicht gehen.” Auch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hatte in den letzten Monaten auf eine solche Regelung hingewiesen. Demgegenüber vertrat der üblicherweise ebenfalls als Gentechnik-Skeptiker bekannte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die Ansicht, dass der Vorschlag von Gabriel nicht machbar sei. (www.fruchtportal.de, 07.07.08; top agrar online, 04.08.08) (pau)

Schweiz: Verlängerung des Moratoriums

Der Bundesrat der Schweiz will das im Land im Jahre 2005 in Kraft getretene Moratorium über die kommerzielle Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen verlängern. Das wurde bereits im Mai bekannt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat angekündigt, es werde eine entsprechende Regelung vorbereiten. Das wichtigste Argument für die vorzeitige Verlängerung ist die Tatsache, dass die Ergebnisse aus dem Nationalen Forschungsprogramm 59 mit dem Titel „Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen” erst im Jahre 2012 vorliegen werden. Mit einer Moratoriums-Verlängerung könne es „ohne politischen Druck weitergeführt und abgeschlossen werden”. Nach der bisherigen Gemengelage würde das Moratorium am 27. November 2010 auslaufen. (www.news.admin.ch, 14.05.08) (pau)

Schweiz: Weizenversuch zerstört

Am Freitag den 13. Juni haben 35 vermummte Personen einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen an der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) zerstört. Sie hatten sich am frühen Morgen Einlass in die Anlage verschafft, dabei Berichten zufolge zwei Angestellte bedroht, und dann mit Händen, Füßen und Sicheln die etwa 40 Zentimeter hoch gewachsenen Pflanzen teilweise unbrauchbar gemacht. Ob der Versuch noch ausgewertet werden kann, ist bisher noch nicht bekannt. Verschiedene Gruppen, die sich in den letzten Jahren für ein Moratorium für die kommerzielle Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen eingesetzt hatten, so zum Beispiel das Sammelbecken der Gentech-KritikerInnen der Schweiz, die Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), haben sich von der Aktion distanziert. Die SAG betont, sie stehe mit den Gentech-WissenschaftlerInnen „in einem aktiven Dialog”. Fünf mutmaßliche TäterInnen wurden verhaftet. (www.gentechnologie.ch, 14.06.08; www.ethlife.ethz.ch, 13.06.08) (pau)

Bodenseeregion gentechnikfrei

Im Rahmen der Novellierung des Leitbildes der Internationalen Bodensee Konferenz ist die Gentechnikfreiheit nun in das Leitbild aufgenommen worden. 13.000 UnterstützerInnen hatten sich bei einer Anhörung zum Leitbild dafür ausgesprochen. Nunmehr ist „die Sicherung der natürlichen Produktionsgrundlagen” erklärtes Ziel, das unter anderem durch die Verbesserung der Voraussetzungen für die biologische und gentechnikfreie Produktion von Nahrungsmitteln und Saatgut” erreicht werden soll. Die Internationale Bodenseekonferenz ist ein Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone zur Stärkung der Region. (PM Koordinationsstelle der Initiative gentechnikfreie Bodenseeregion, 03.07.08, www.gentechnikfreie-bodenseeregion.org) (pau)

Österreich: MON863 verboten

Die österreichische Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Kdolsky, hat Mitte Juli den Import des gentechnisch veränderten Mais MON863 nach Österreich verboten. Das Verbot soll zunächst bis Oktober 2010 gelten und Raum für eine wisssenschaftliche Diskussion frei machen. MON863 war im Zulassungsverfahren nicht nur von österreichischen, sondern insbesondere auch von französischen Behörden für nicht sicher eingeschätzt worden. Sie waren von der federführenden Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) überstimmt worden. (www.bmgfj.gv.at, Bundesgesetzblatt der Republik Österreich, 16.07.08) (pau)

GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
189
vom September 2008
Seite 24 - 26

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