Gentechnik-Regulierung offen

EU-Kommission hat Entscheidung wieder verschoben

Die EU-Kommission entscheidet, ob neue Gentechnik-Verfahren nach dem Gentechnikrecht reguliert werden oder nicht. Wann sie das tun wird, ist weiter unklar.

Die Europäische Kommission hat ihre Stellungnahme zur rechtlichen Einordnung von Pflanzen, die unter Verwendung neuer Gentechnik-Verfahren hergestellt wurden, erneut verschoben. Wie - üblicherweise gut informierte - Quellen berichten, wird die Kommission ihre zuletzt verbreitete Zeitplanung nicht einhalten können, derzufolge im ersten Quartal dieses Jahres mit der Stellungnahme zu rechnen sei. Ursprünglich hatte die Kommission angekündigt, ihre Stellungnahme bis Ende des vergangenen Jahres zu veröffentlichen. Neben der eigenen Einschätzung der Sachlage plante die EU-Kommission die Anhörung interessierter Akteure. Aktuell ist noch kein neuer Zeitplan kommuniziert worden.

Streit in der EU

In der Europäischen Union ist ein heftiger Streit über die Frage entbrannt, inwieweit neue Gentechnik-Verfahren von der Regulierung der EU erfasst werden. Mit dieser Frage hängt unter anderem zusammen, ob die Pflanzen in einem detaillierten Verfahren eine Risikobewertung durchlaufen und ob das Saatgut und die Produkte gekennzeichnet werden müssen.

Auf der einen Seite stehen verschiedene Saatgutkonzerne und ihre Lobby-Organisationen gemeinsam mit einer Reihe von bekanntermaßen Gentechnik-freundlichen BehördenvertreterInnen und WissenschaftlerInnen. Sie plädieren dafür, dass bestimmte dieser Pflanzen - und die daraus hergestellten Lebens- und Futtermittel - nicht unter das Gentechnikrecht fallen. Demgegenüber plädieren KritikerInnen aus Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz sowie landwirtschaftliche Verbände dafür, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und die neuen Techniken nach dem Gentechnikrecht zu regulieren.

Wichtiges Steinchen im Mosaik der aktuellen Debatte ist ein Feststellungsbescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 5. Februar 2015. Darin hat das BVL der US-amerikanischen Firma Cibus bestätigt, dass ihr sogenannter RTDS-Raps nicht als gentechnisch veränderte Pflanze angesehen wird und dementsprechend wie konventionelle Pflanzensorten ausgesät werden darf.1 Vergleichbare Bescheide sind auch von Behörden in anderen Mitgliedstaaten (zum Beispiel Großbritannien und Schweden) ergangen. Die Aussaat des Rapses in der Bundesrepublik konnte im vergangenen Spätsommer nur durch eine Klage gegen den BVL-Bescheid verhindert werden. Ob der Klage auch dauerhaft stattgegeben wird, hat das zuständige Verwaltungsgericht in Braunschweig bisher noch nicht entschieden. Unter anderem in Schweden und Großbritannien hat Cibus bereits mit Feldversuchen begonnen.

Weitere Stimmen zum Genome Editing

Im Dezember des vergangenen Jahres würdigte das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) die wachsende Bedeutung der Verfahren des Genome Editing im Allgemeinen und von CRISPR-Cas im Besonderen.2 Die AutorInnen des neuen TAB-Arbeitsberichts „Synthetische Biologie - die nächste Stufe der Bio- und Gentechnologie“ ordnen Verfahren unter den Begriff der Synthetischen Biologie (im weiteren Sinne) ein – was ihrer Darstellung nach bisher noch nicht üblich ist. Diese Einschätzung lässt eigentlich vermuten, dass die TAB-AutorInnen damit auch für eine Regulierung der Genome Editing-Techniken im Sinne der Gentechnik-Gesetzgebung plädieren. Nichtsdestotrotz positionieren sich die AutorInnen in dieser Frage nicht explizit, sondern belassen es dabei, sich für eine baldige Konzeption einer neuen Runde von Risikoforschung im Bereich der mit den Techniken entwickelten Pflanzen auszusprechen.

Ebenfalls im Dezember hat die Molekularbiologin Ricarda Steinbrecher im Auftrag der britischen Nichtregierungsorganisation Econexus den Bericht „Genetic Engineering in Plants and the ‚New Plant Breeding Technologies (NBTs)‘“ verfasst.3 Darin fokussiert sie auf technische Aspekte der neuen Gentechnik-Verfahren. Steinbrecher fand in der Literatur zu allen Verfahren, die derzeit von der EU-Kommission geprüft werden, sogenannte Off-side-Effekte. In der Regel sind dies nicht beabsichtigte Veränderungen der DNA-Sequenz der Pflanzen beziehungsweise daraus resultierende Veränderungen im Stoffwechsel.4

Kommission wechselt den Kurs

Auch die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat kürzlich einen Beitrag zur Debatte geleistet. Ihr im Januar dieses Jahres veröffentlichter Bericht betont die Rolle der Industrie-Lobbygruppen in Brüssel und insbesondere deren Einfluss auf die Europäische Kommission.5 Um diese - und weitere Organe der EU - in die eigene Richtung zu bewegen, haben Firmen und Lobbyverbände die sogenannte NBT Platform gegründet. Dabei handelt es sich nach Informationen von CEO um eine Koalition großer Interessensverbände, kleiner und mittlerer Unternehmen und VertreterInnen prominenter akademischer und wissenschaftlicher Institutionen.6 Zum Beispiel geht laut CEO aus der Korrespondenz der EU-Kommission mit dem Saatgut-Verband European Seed Association (ESA) beziehungsweise der NBT Platform hervor, dass sich die Position der EU-Kommission in nur wenigen Monaten geändert hat: Noch im Oktober 2012 äußert sich die Kommission gegenüber der European Seed Association (ESA) in der Weise, dass nicht nur juristische Unklarheiten ausgeräumt, sondern auch Sicherheitsaspekte betrachtet werden sollen. „Nur Monate später auf einem Treffen der NBT Platform“, so weiter in dem CEO-Bericht, „hat die Kommission den Kurs gewechselt“. Es werde keine neue Regulierung geben, sondern nur einen juristischen Leitfaden. Bezüglich ihrer inhaltlichen Position hat sich die Kommission bisher bedeckt gehalten. Nur so viel: Die Bewertung soll fast fertig sein.

Welches Schicksal der Kommissions-Bewertung später wiederfährt, ist mehr als offen. In Bezug auf deren rechtlichen Status lässt sich den von CEO veröffentlichten Dokumenten Interessantes entnehmen: Die Kommission selbst erwartet von den Mitgliedstaaten, dass diese der Kommissions-Einschätzung über die Regulierung der neuen Gentechnik-Verfahren und den daraus resultierenden Pflanzen und Produkten folgen wird. Gleichzeitig deutet sie ihre Zweifel, dass dem möglicherweise nicht so sein könnte, an und verweist darauf, dass am Ende nur der Europäische Gerichtshof ein „endgültiges und rechtsverbindliches Urteil zur Interpretation des EU-Rechts“ erlassen kann.

  • 1. Siehe dazu zum Beispiel „Cibus Raps (nicht) verhindert“ im GID 231 (August 2015). Im Netz unter www.gen-ethisches-netzwerk.de/3096. RTDS, das Rapid Trait Development System, ist eine Variante der Oligonukleotid-vermittelten Mutagenese der Gentechnik-Verfahren, die von der EU-Kommission geprüft werden. Siehe dazu auch Fußnote 4.
  • 2. Arnold Sauter und andere (2015): „Synthetische Biologie - die nächste Stufe der Bio- und Gentechnologie“. TAB-Arbeitsbericht 164. Im Netz unter www.kurzlink.de/gid234_zt oder www.tab-beim-bundestag.de.
  • 3. Ricarda Steinbrecher (2015): „Genetic Engineering in Plants and the ‚New Plant Breeding Technologies (NBTs)‘ - Inherrent risks and the need to regulate“. Econexus Briefing. Im Netz unter www.econexus.info.
  • 4. Der GID hat über das Verfahren der Europäischen Union seit Juni 2012 regelmäßig berichtet. Sie dazu zum Beispiel „Neue Technologien“ (GID 212) im Netz unter www.gen-ethisches-netzwerk.de/2321. Die neuen Techniken beziehungsweise neuen gentechnischen Verfahren sind: die Zink-Finger-Nuklease- oder ZFF-Technologien (ZFN-1, ZFN-2 and ZFN-3), Oligonukleotid-vermittelte Mutagenese (Oligonucleotide directed mutagenesis, ODM), cis-Genetik/cis-Gentechnik und intra-Gentechnik, RNA-abhängige DNA-Methylierung (RdDM), das Pfropfen von gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Trieben und Wurzelstöcken, Reverse breeding (etwa: umgekehrte Züchtung), Agro-Infiltration (Einschleusen von DNA mithilfe von Bakterien). Siehe dazu zum Beispiel auch Maria Lusser und andere (2011): „New plant breeding techniques - State-of-the-art and prospects of commercial development“. Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission, im Netz unter http://ipts.jrc.ec.europa.eu oder www.kurzlink.de/gid234_zs. Die genannten Techniken stehen seit etwa 2007 unter genauerer Beobachtung von verschiedenen europäischen Institutionen oder Arbeitsgruppen. Mittlerweile ist das sogenannte CRIPS-Cas-Verfahren hinzu gekommen.
  • 5. „Biotech lobby‘s push for new GMOs to escape regulation“. Im Netz unter www.kurzlink.de/gid234_zv oder www.corporateeurope.org.
  • 6. Dazu im Netz unter www.kurzlink.de/gid234_zu oder www.corporateeurope.org. Siehe auch: www.nbtplatform.org.

Christof Potthof war bis Ende April 2020 Mitarbeiter im GeN und Redakteur des GID.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
234
vom Februar 2016
Seite 22 - 23

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