Beschwerlicher Weg

Grundsatzfragen zur Patentierung geklärt

Grundsatzentscheidungen zu Patenten auf Pflanzen und Tiere sind gefallen. Die Politik befindet sich jedoch weiterhin auf einem beschwerlichen Weg.

Die Entscheidungen sind gefallen - geklärt ist jedoch nur wenig. Anfang Dezember veröffentlichte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) ihre Entscheidungen in den Fällen „Brokkoli” und „Tomate”.1 Beide Patente betreffen konventionell gezüchtete Pflanzen. Die Patente liegen der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zur Prüfung vor. Die Technische Beschwerdekammer hatte der Großen Beschwerdekammer des EPA drei Grundsatzfragen zur Klärung weitergereicht. Im Mittelpunkt stand die Interpretation der Formulierung „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzensorten und Tierrassen” vor dem Hintergrund der Nutzung von technischen Zwischenschritten im Verlauf von konventioneller Züchtung. Gemeint ist hier insbesondere die Selektion mit Hilfe von Genmarkern. Dazu hat die Große Beschwerdekammer nun entschieden: „[I]m Wesentlichen biologische Verfahren, die sexuelle Kreuzungsschritte im Bezug auf das gesamte Genom beinhalten, sowie die darauf folgende Auswahl der daraus resultierenden Pflanzen durch die Züchter [sind] nach dem EPÜ [Europäischen Patentübereinkommen] nicht patentierbar.” Allerdings können die genetischen Marker selbst der Entscheidung zufolge jedoch sehr wohl patentierbar sein.

Gültigkeit der Patente weiter offen

Über die Einsprüche selbst - und damit über die Gültigkeit der Patente auf Brokkoli und Tomate - ist noch nicht entschieden. Das Patent auf den Brokkoli (EP1069819) war im Jahre 2002 erteilt worden und umfasst auch das Züchtungsverfahren; ein Einspruch gegen das Patent wurde von Syngenta Participations AG eingereicht. Ähnlich ist die Gemengelage bei einem Patent auf Tomaten (EP1211926), das 2000 vom israelischen Landwirtschaftsministerium angemeldet worden war. Hier hatte Unilever N.V. 2004 Einspruch eingelegt.

Gemeinsame Erklärung

Wie beschwerlich dieser Weg sein kann, davon vermittelt das zähe Ringen einer Arbeitsgruppe der Fraktionen im Bundestag ein realistisches Bild - mit nach wie vor offenem Ausgang: Seit vergangenem Sommer wird an einem gemeinsamen Antrag für den Bundestag gearbeitet. Zur Internationalen Grünen Woche im Januar in Berlin haben die ParlamentarierInnen aller Bundestagsfraktionen mit der gemeinsamen Erklärung „Keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere” der Öffentlichkeit ein Lebenszeichen ihrer Verhandlungen gegeben.2 In der Erklärung sprechen sich die Abgeordneten (und BerichterstatterInnen) Christel Happach-Kassan (FDP), Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), Max Lehmer (CDU/CSU), Matthias Miersch (SPD) und Kirsten Tackmann (Die Linke) gegen die Patentierbarkeit von „Pflanzen und Tieren, die mit konventionellen Verfahren gezüchtet wurden und [die] daraus resultierende[n] Erzeugnisse” aus. Andreas Riekeberg von der Saatgutkampagne „Zukunft säen - Vielfalt ernten” kritisiert, dass die ParlamentarierInnen in ihrer Stellungnahme kein Wort über Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen verloren haben. Zudem hätten sie das System des Sortenschutzes uneingeschränkt gutgeheißen, wohl wissend, dass auch der Sortenschutz nicht nur Freunde hat: Wegen der Einschränkung der Rechte von BäuerInnen und ZüchterInnen steht der Sortenschutz selbst in der Kritik. Ruth Tippe von der Initiative Kein Patent auf Leben! widerspricht dieser Kritik entschieden: „Ich halte diese Erklärung für einen weiteren, sehr wichtigen Schritt. Wenn die ParlamentarierInnen zu den gentechnisch veränderten Pflanzen nichts sagen, heißt das für mich nur, dass es an der Stelle keine gemeinsame Meinung gibt.” Als Gründe für ihr Engagement führen die ParlamentarierInnen unter anderem an, dass „Patentblockaden durch übermäßige Patentansprüche (...) verhindert werden” müssten. Zudem soll die angestrebte Präzisierung des nationalen Patentrechts „Signalwirkung für die Ergänzung der europäischen Rechtsgrundlagen entfalten”. Aus den Kreisen der Verhandlungen um den gemeinsamen Antrag war zu vernehmen, dass sich die AgrarpolitikerInnen „schon sehr einig” seien, es käme nun „leider nur auf die Rechtspolitiker an”, denn die seien in dieser Sache ja federführend ...

  • 1. Pressemitteilung des Europäischen Patentamtes vom 9. Dezember 2010: „Keine europäischen Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren”. Im Netz unter: www.epo.org.
  • 2. Erklärung anlässlich der GrünenWoche 2011. Keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Berlin, 25. Januar 2011.

Christof Potthof ist Mitarbeiter im Gen-ethischen Netzwerk und Redakteur des GID.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
204
vom Februar 2011
Seite 27

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