Lachse und Forellen für alle!

Erfolge im Bereich Patente auf Leben

Im vergangenen Jahr sind Erfolge im Engagement gegen Patente auf Leben zu vermerken: Ein Patent auf Gerste und Bier wurde zurückgezogen und eines auf Lachse und Forellen eingeschränkt. Um langfristige Lösungen zu schaffen braucht es weitere Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.

Der Jahreswechsel bietet eine gute Möglichkeit zur Rückschau auf Aktivitäten, Rückschläge und Erfolge. Leider konnte die Patentierung von Pflanzen und Tieren im letzten Jahr nicht gestoppt werden, obwohl sich viele Menschen dies wünschen. Fast 200.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere sammelten Keine Patente auf Saatgut!, WeMove, das Umweltinstitut München sowie das GeN und andere Organisationen 2021.1

Dieses Signal blieb zunächst ungehört.

In der ersten Jahreshälfte wurde ein Patent auf Melonen mit buschigem Wuchs (EP2814316) vergeben und einem Einspruch gegen ein Patent auf Gerste (EP2373154) wurde in der Anhörung nicht stattgegeben.2 Ein Teilerfolg war wiederum der Widerruf eines Patentes auf Melonen mit einer Resistenz gegen spezielle Viren (EP1962578) wegen technischer Fehler. Im Herbst konnten dann noch zwei wichtige Erfolge verzeichnet werden: Anfang November haben Carlsberg und Heineken eines ihrer drei umstrittenen Patente auf Gerste und Bier (EP2384110) zurückrufen lassen.3 Gegen die Erteilung dieses Patentes war von Keine Patente auf Saatgut! Einspruch erhoben worden, der allerdings 2018 vom EPA zurückgewiesen wurde. Über verschiedene Aktionen wurden die Entwicklungen rund um dieses und andere Patente auf Braugerste und Bier medienwirksam begleitet. Möglicherweise hatte dies Einfluss auf die Entscheidung der beiden großen Bierkonzerne, sich von diesem Patent zu trennen. Die tatsächliche Motivation für den Rückzug ist momentan unklar. Sicher ist, dass es zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, die Konzerne jedoch noch weitere ähnliche Patente auf Gerste und ihre Erzeugnisse beanspruchen. Es bleibt also abzuwarten, wie die Bierkonzerne weiter vorgehen.

Im Laufe des Novembers folgte dann die zweite gute Nachricht: Ein Patent auf Lachse und Forellen wurde aufgehoben.4 Im Zuge der Verhandlung am EPA wurde die Reichweite des Patentes (EP196565) eingeschränkt. Ursprünglich fielen das Futtermittel, die Fütterungsweise sowie die gefütterten Fische und ihre Folgeprodukte unter das Patent. Durch die Intervention von Keine Patente auf Saatgut! musste das Patent geprüft und verhandelt werden. Die Richter*innen folgten den Einspruchsargumenten zum Teil und befanden die Innovationsleistung als zu gering. Daher wurden einige der Patentansprüche, darunter die über die Lachse und Forellen, die mit dem Futtermittel gemästet werden sollen, aus der Patentschrift gestrichen. Was bleibt, ist ein Patent auf Futtermittel und -weise. Die Fische selbst sind nicht länger patentiert.

Es braucht eine Umsetzung des Verbotes

Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal, denn über die Patentansprüche wird die Reichweite von Patenten sehr dehnbar – und somit auch die Macht der Unternehmen.. Banalste biologische Prozesse, wie, dass eine gesunde Ernährung von Tieren zu reichhaltigeren Tierprodukten führt, werden von den Unternehmen als Erfindung verkauft. Erschreckend ist, dass diese Patente vom EPA genehmigt werden. Ohne die Intervention und Arbeit von Organisationen und Menschen, die diese Patente suchen und Einspruch erheben, würden sie so bestehen bleiben.

Dies muss sich dringend ändern. Was bisher fehlt, sind politische Maßnahmen, um das Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ durchzusetzen. Dafür braucht es den Willen der verantwortlichen Personen aus den Mitgliedstaaten des EPA. Diese sollten eigentlich laut Europäischem Patentübereinkommen alle fünf Jahre zusammenkommen, um über den Rechtsrahmen zu debattieren. Solche Treffen haben jedoch seit über 20 Jahren nicht mehr stattgefunden. Die beteiligten Organisationen fordern daher die Einberufung einer internationalen Konferenz, auf der Maßnahmen gegen Patente aus konventioneller Zucht von Pflanzen und Tieren beschlossen werden können, so wie es in einigen Vertragsstaaten bereits der Fall ist. Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, müssen ebenso ausgeschlossen werden, wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere.

Judith Düesberg ist Ökologin und Mitarbeiterin des GeN.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
260
vom Februar 2022
Seite 23

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