Ein politischer Albtraum

Interview mit Nina Holland

In der EU tobt noch immer ein Streit um die rechtliche Einordnung von Pflanzen, die unter Verwendung neuer Gentechnik-Verfahren hergestellt wurden. Kritische Stimmen fordern eine Regulierung nach der Gentechnik-Gesetzgebung, die Biotech-Industrie hofft auf die vollständige Deregulierung. Alle warten darauf, dass die EU-Kommission ihre rechtliche Bewertung veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat ihre Stellungnahme zur rechtlichen Einordnung von Pflanzen, die unter Verwendung neuer Gentechnik-Verfahren hergestellt wurden, noch immer nicht veröffentlicht. Wann wird es soweit sein?

Das wissen wir nicht. Die Kommission hat den Zeitpunkt immer wieder verschoben und spricht mittlerweile nur noch von einer Veröffentlichung „im Laufe des Jahres 2016“. Es ist möglich, dass sie uns im Unklaren lassen und die Stellungnahme dann urplötzlich veröffentlichen.

 

Was denken Sie, wie die Bewertung ausfallen wird?

Auch darüber wissen wir im Grunde nichts, die Kommission hat es bisher geschafft alles sehr geheim zu halten. Auch die Biotech-Lobby weiß anscheinend genauso wenig wie wir. Das Einzige, was die Kommission öffentlich gesagt hat, war, dass Einige zufrieden, andere unzufrieden sein werden. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Bewertung nicht komplett in unserem Sinne ausfallen wird, dass also zumindest einige der neuen Verfahren nicht unter die Gentechnik-Regulierung fallen werden.

 

Wie geht es danach weiter? Die Kommission spricht ja mittlerweile auch selbst schon davon, dass die Frage letzten Endes wohl vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird.

Das stimmt. Im Grunde ist die rechtliche Bewertung der Kommission für alle Mitgliedsstaaten bindend. Aber wenn es Uneinigkeit gibt, hat der EuGH das letzte Wort. Spätestens wenn es einen konkreten Antrag eines Unternehmens gibt, das eine mit diesen Methoden gezüchtete Pflanze auf den Markt bringen will, wird die Sache wohl vor dem EuGH landen. Der kann von dem Unternehmen selbst angerufen werden, aber beispielsweise auch von der Zivilgesellschaft oder von einem Unternehmen aus der Biobranche, das nicht will, dass Gentechnik unreguliert in die Lebensmittelkette gelangt. So lange keine endgültige Entscheidung des EuGH vorliegt, können diese Pflanzen dann nicht auf den europäischen Markt kommen. Freisetzungsversuche sind natürlich möglich, aber keine Kommerzialisierung.

 

Noch eine letzte Frage zu den formellen Gesichtspunkten. Die Kommission hätte die neuen Technologien ja auch als Anlass nehmen können, die europäische Gentechnik-Gesetzgebung grundlegend zu überarbeiten. Stattdessen hat sie sich dafür entschieden, nur einen rechtlichen Leitfaden zu veröffentlichen, der die bestehende Gesetzeslage neu interpretiert. Warum?

Was die Kommission dazu gesagt hat - und was sich für uns auch sehr plausibel anhört - ist, dass eine Öffnung der Gentechnik-Gesetzgebung ein politischer Albtraum wäre. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten hätten daran beteiligt werden müssen, die in der Frage der Gentechnik aber sehr gespalten sind. Dazu komt der enorme Druck aus der Industrie. Ich denke es war einfach nicht im Interesse der Kommission, und auch nicht im Interesse vieler Mitgliedsstaaten, die Freisetzungsrichtlinie aufzumachen und diesen schweren und langwierigen Prozess in Angriff zu nehmen. Allerdings sitzt die Kommission jetzt schon über acht oder sogar neun Jahre an der Frage der neuen Gentechnik-Verfahren und verschiebt immer noch Deadline um Deadline. Im Hinblick auf das Ziel, den Prozess zu verkürzen, ist ihre Rechnung also nicht aufgegangen.

 

Was sind die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten?

Dazu haben wir keine vollständige Übersicht. Wir wissen es von manchen Ländern, aber nicht von allen. Außerdem gibt es auch innerhalb mancher Mitgliedsstaaten sehr kontroverse Debatten. Zum Beispiel in Frankreich, dort hat es eine große Debatte gegeben im Rat für Biotechnologie [der die Regierung in allen Fragen rund um die Biotechnologie berät, A.B.]. Einer der Wissenschaftler hat den Rat verlassen, weil die Rats-Position komplett manipuliert war und er nicht damit einverstanden war. Er erzählte seine Geschichte Anfang März bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament, und es ist sehr beeindruckend, wie es der Biotech-Industrie gelungen ist diesen Rat für ihre Sichtweise zu gewinnen.1 Aber die Position vieler anderer Mitgliedsstaaten ist nicht wirklich bekannt, auch weil sie von der Kommission nicht danach gefragt werden.

 

Kommen wir zu den Lobby-Aktivitäten der Industrie. Sie beschäftigen sich ja schon lange mit Lobby-Kampagnen, gab es etwas besonders Bemerkenswertes bei diesem Thema?

Ein Großteil der Lobby-Arbeit wurde von der so genannten New Breeding Techniques Platform (NBT Platform) koordiniert. Deren erklärtes Ziel ist es, dass alle oder möglichst viele der neuen Technologien von der Gentechnikgesetzgebung ausgenommen werden.2 Obwohl von den großen Biotech-Unternehmen lediglich Syngenta richtiges Mitglied der NBT Platform ist, kooperieren sie mit anderen großen Konzernen wie Bayer und Dow. Um die Arbeit der Platform auszuführen, wurde die niederländische Anwaltskanzlei Schuttelaar & Partners engagiert. Diese war Mitte der 1990er Jahre von Monsanto damit beauftragt worden, das Lobbying für die Einführung der ersten gentechnisch veränderten herbizidtoleranten Sojasorte auf dem europäischen Markt zu betreiben. Jetzt machen sie das Lobbying dafür, all diese Technologien zu deregulieren, das fand ich schon sehr auffällig. Gleichzeitig präsentiert sich Schuttelaar & Partners selbst als verantwortungsvolles Unternehmen, das sich für nachhaltige Lebensmittelproduktion einsetzt. Sie arbeiten sogar für die niederländische Öko-Branche. Sie machen also vollkommen widersprüchliche Jobs in ihren Unternehmen und ich denke, das könnte noch ein großes Problem für sie werden.

 

Wer war sonst noch an der Lobby-Arbeit beteiligt?

Das ist auch ganz interessant. Die traditionelle Biotech-Lobby ist in der Frage der Neuen Gentechnik-Verfahren relativ wenig sichtbar. Der Branchenverband EuropaBio beispielsweise ist hier kaum aktiv, sondern überlässt das Feld der European Seed Association. Vermutlich handelt es sich hier um eine bewusste Arbeitsteilung: Ein Engagement von EuropaBio passt wohl nicht so gut ins Bild, wenn argumentiert wird, dass es sich bei diesen Methoden gar nicht um Gentechnik handelt.

 

Welche Rolle spielt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bei der Frage, wie die neuen Züchtungstechnologien in Zukunft reguliert werden?

Eine sehr große. Die Biotech-Lobby macht die ökonomische Bedeutung der Neuen Technologien sehr stark und fordert, dass sie deshalb nicht stärker reguliert werden sollten als in anderen Teilen der Welt. Niederlande und Großbritannien gehören zu den Ländern, die am meisten Patente auf diese Technologien halten. Es ist klar, dass sie diese Karte spielen und damit Druck auf die Europäische Kommission auszuüben versuchen, und TTIP dient diesem Argument als große Stütze. Aus Dokumenten, die ich aufgrund meiner letzten Informationsfreiheits-Anfrage an die EU-Kommission erhalten habe, geht hervor, dass es während der letzten Monate viel mehr Kontakt und Austausch mit den USA zu dem Thema der neuen Gentechnik-Verfahren gegeben hat. Das Thema steht jetzt weit oben, auch in der Handelspolitik. Wir haben viele Papiere von der European Seed Association aber auch von Handelsverbänden wie Coceral, die besagen, dass die Regulierung dieser Technologien eine große Handelsbarriere darstellen würde und damit ihren Zugang beispielsweise zu billiger Soja aus Amerika behindern würde. Sie benennen TTIP nicht explizit, aber die Fingerabdrücke von TTIP sind in dieser Art von Dokumenten überall zu finden.

 

Interview und Übersetzung: Anne Bundschuh

Nina Holland ist Mitarbeiterin der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Sie lebt in Amsterdam. Der Text entstand unter Mitarbeit von Els Wijnstra von der argentinischen Organisation Grupo de Reflexion Rural.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
235
vom April 2016
Seite 25 - 26

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