Auf der Jahrestagung des Netzwerks gegen Pränataldiagnostik untersuchte Oliver Tolmein in seinem Eröffnungsvortrag, welche gesetzlichen Möglichkeiten gegen die Ausweitung der pränatalen Diagnostik bestehen. Für den GID fasst er die wichtigsten Punkte zusammen.

Seit Ende August ist der lang angekündigte Bluttest nun auf dem Markt, mit dem ohne große Risiken für die Schwangere und die Schwangerschaft und angeblich mit hoher Genauigkeit das Down-Syndrom beim Embryo festgestellt werden kann. KritikerInnen der pränatalen Diagnostik fürchten, dass mit der Einführung des „Praena-Test“ die letzten Hürden für die Selektion fallen und wollen das Verfahren verbieten. Der GID sprach mit Oliver Tolmein über konkrete rechtliche Rahmenbedingungen und argumentative Hintergründe dieser Forderung sowie die Balance zwischen dem Recht von Frauen auf Selbstbestimmung und dem Schutz Behinderter vor Diskriminierung.

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof festgestellt: Präimplantationsdiagnostik ist nicht strafbar. Die selektive Auswahl von Embryonen mit genetischen Besonderheiten ist im Embryonenschutzgesetz nicht explizit verboten. Die dadurch mögliche individuelle Eugenik diskriminiert Menschen mit Behinderung.

Eine Große Strafkammer des Landgerichtes Berlin hat einen Berliner „Kinderwunscharzt“ am 14. Mai vom Vorwurf des Vergehens gegen das Embryonenschutzgesetz freigesprochen.

Nach zwei Jahren Diskussion und einem halben Jahr abgestimmter Übersetzungsarbeit wird die EU-Verordnung über „Medizinische Produkte für neuartige Therapien“ voraussichtlich im Januar 2008 in Kraft treten und ab Ende 2008 Anwendung finden. Ethische Fragen werden in dem Regelwerk, dass dann die Zulassung von Arzneimitteln auf der Basis von Gewebezüchtungen, Gen- oder Zelltherapie regelt, konsequent außen vor gelassen.